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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 119

 

dieser Presseerklärung gebracht, das für uns ganz unbefriedigend ist, denn diese Investitionen, die hier zusammengerechnet werden auf eine Milliarde, die hätten ohnehin getätigt werden müssen und man hat erwartet, dass das Geld zur Verfügung steht. Das, was wir uns vom Herrn Bürgermeister erwartet haben und was er auch so herübergebracht hat, war die Tatsache, dass er eine zusätzliche Milliarde zur Verfügung stellen wird.

 

Sie haben davon gesprochen, dass die Finanzierung soweit sichergestellt ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im letzten Gesundheitsausschuss feststellen mussten, dass im Halbjahresbericht des KAV festgehalten worden ist, dass eigentlich eine zukünftige Finanzierung nicht mehr gesichert ist. Das ist in feinen Worten im Bericht gesagt worden, es ist auch nicht neu und es ist auch im letzten Bericht von 2002 angeführt worden.

 

Ich möchte dazu jetzt Folgendes fragen: Sie haben davon gesprochen, dass im Zuge der Bundesfinanzausgleichsverhandlungen die Stadt Wien weniger Geld bekommen soll und dass hier der Herr Vizebürgermeister hart verhandelt, es ist aber auch so, dass Wien sehr viel Geld im Gesundheitssektor für Fremdpatienten ausgibt, und da fehlt es eigentlich an diversen Verhandlungen mit den umliegenden Bundesländern, speziell mit Niederösterreich. Wenn ich darauf zurückkommen darf, dass vor einem Jahr, glaube ich, die damals amtsführende Stadträtin, Dr Pittermann, feststellen musste, dass die Finanzierung keineswegs gesichert ist und dass sie hier nicht informiert wurde, wie die KAV-Finanzierung in Zukunft sein sollte, so frage ich Sie nunmehr: Haben Sie sich mit Herrn VBgm Finanzstadtrat Dr Rieder zusammengesetzt und mit ihm die Probleme der zukünftigen Finanzierung des KAV diskutiert beziehungsweise von ihm nachdrücklich verlangt, dass er Verhandlungen mit Niederösterreich führt, damit zusätzliche Finanzmittel für das Gesundheitssystem Wiens zur Verfügung gestellt werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Die Finanzierungsfrage ist natürlich eine ganz zentrale und selbstverständlich bin sowohl ich als auch der Herr Finanzstadtrat, der auch noch eine ganz besondere Affinität zu diesem Ressort hat, weil er es sehr gut kennt, sehr dahinter, dass wir die entsprechenden finanziellen Mittel bekommen.

 

Das bezieht sich nicht nur – und da erspare ich mir jetzt zu wiederholen, was ich schon zweimal gesagt habe – auf die Frage des Finanzausgleichs, sondern bezieht sich zum Beispiel auch auf die Frage des klinischen Mehraufwandes im Zusammenhang mit dem AKH, wo wir, glaube ich, schon das Massivste eingesetzt haben, was es überhaupt einzusetzen gibt, nämlich die Drohung, dass wir auch zu einer Pfändung schreiten würden. Ich persönlich bedaure es unendlich, dass die politische Kultur in diesem Lande auf einer Ebene ist, dass es notwendig ist, solche Mittel einzusetzen, weil der Bund sich einfach nicht an Vereinbarungen hält. Was jeder Private von uns sich nie erlauben könnte, eine schon getroffene Vereinbarung einfach nicht zu bezahlen, macht der Bund, noch dazu, wo es im AKH um die Forschung, um den Spitzenstandort Medizin Stadt Wien geht, wo es um Patienten und Patientinnen geht.

 

Also, ich glaube, dieses Beispiel beweist, dass wir wirklich mit großem Nachdruck dahinter sind, diese Finanzierung zu erreichen. Das gilt natürlich auch für die Frage der, wie man so schön sagt, Fremdpatienten und Fremdpatientinnen. Generell denke ich, muss jetzt einmal abgewartet werden, was bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen herauskommt. Generell ist es natürlich eigentlich Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass hier jedes der einzelnen Bundesländer seine Aufgabe übernimmt und dass auch die Bundesländer rund um Wien das tun. Im Moment gibt es leider keine Ansätze dafür, was der Bund tun sollte, weil die diskutierte Gesundheitsagentur ist auch in diesem Bereich überhaupt kein Lösungsansatz. Leider betrifft uns diese Frage überhaupt nicht und bringt uns überhaupt nicht weiter. Wenn es notwendig sein wird, wird es sicher auch hier zu bilateralen Gesprächen kommen müssen.

 

Und eine letzte Bemerkung, weil Sie gesagt haben, das ist ein Rechenbeispiel mit dieser Pflegemilliarde. Ich glaube, es geht nicht um Rechenbeispiele, es geht darum, dass wir gemeinsam sagen: Was brauchen wir und wie können wir es realistischerweise finanzieren. Das ist der Zugang, den ich habe und den ich gewählt habe und ich glaube, dass das der richtigere Weg ist und dass wir auf die Art und Weise eine gute Gesundheitsversorgung und eine gute Versorgung für die älteren Menschen in dieser Stadt sicherstellen können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 03961-2004/ 0002 - KSP/GM), die von Frau GRin Mag Straubinger an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet ist: Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, dass der europaweite "autofreie Tag" nunmehr im Rahmen einer "European Mobility Week" abgehalten wurde?

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Herr Vorsitzender!

 

Wir haben vor 5 Jahren im Rahmen des Städtenetzwerkes Access genauso wie viele andere Städte in Europa und gemeinsam mit der EU-Kommissarin Wallström, die für Umweltfragen zuständig ist, die Idee des autofreien Tages europaweit an einem bestimmten Tag zu feiern, mitgetragen und wir haben in den vergangenen drei Jahren diesen autofreien Tag auch in Wien groß mitgefeiert. Ich erinnere nur daran, dass wir im vergangenen Jahr auch die Feierlichkeiten zu “100 Jahre WIENER LINIEN als kommunales Unternehmen“ an diesem Tag abgehalten haben und damit auch zeigen konnten, dass der öffentliche Verkehr in Wien eine hervorragende, eine herausragende Rolle spielt.

 

Und Sie können heute ja auch in der Presse lesen, dass die Zahlen, die wir anlässlich der Erstellung des Masterplan Verkehr generiert haben auch die sind, die offensichtlich richtig sind, dass nämlich in Wien zwei

 

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