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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 119

 

Herr Kollege Strache, ich hatte ja im Nationalrat Gott sei Dank das Vergnügen, den Kollegen Westenthaler 5°Jahre in der ersten Reihe zu haben. Deswegen bin ich solche Dinge gewöhnt. Sie geraten in dieser Hinsicht sehr nach ihm, wie ich hier feststellen kann. (Beifall bei der SPÖ. - Bgm Dr Michael Häupl: Zu viel der Ehre!)

 

Zurück zum Mediationsverfahren und zur Sache: Ich möchte noch einmal betonen, dass wir uns in den letzten Jahren wirklich massiv in diesem Verfahren eingesetzt haben. Etwas möchte ich den Oppositionsparteien schon mit auf den Weg geben: Eine bessere Möglichkeit, hier für die Wienerinnen und Wiener etwas zu erreichen in Sachen Fluglärm, hat uns noch keiner von Ihnen vorgeschlagen. Sie tun sich wirklich ein bisschen leicht damit, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen und mit dem Finger auf uns zu zeigen, um zu sagen, na, ihr bringt aber nichts zusammen!, aber sich selbst sozusagen nicht aktiv einzubringen. Ich bedauere das sehr (GR Gerhard Pfeiffer: Wir haben uns aktiv eingebracht!) - mit Ausnahme der ÖVP, muss ich jetzt sagen -, und ich hätte mir gewünscht, dass wir in dieser für die Wienerinnen und Wiener wirklich essenziellen Frage alle an einem Strang ziehen.

 

Das soll nicht so sein; ich nehme es zur Kenntnis. Wir werden uns weiter massiv dafür einsetzen! Ich glaube, wir konnten schon einiges erreichen. Denn ein Nachtflugverbot über Wien, oder dass bei der Piste 11  90 Prozent aller Überflüge nicht über Wien stattfinden, das ist, glaube ich, für eine Großstadt nicht selbstverständlich.

 

Mir ist die Situation in Liesing durchaus bewusst, auch unseren Verhandlerinnen und Verhandlern. Das ist nicht optimal gelaufen, weil der Vertrag nicht so umgesetzt wurde, wie das festgeschrieben ist. Wir arbeiten daran, und die beiden Dinge, die ich vorhin erwähnt habe, sind nicht etwas, was wir uns wünschen, sondern das ist etwas, was wir in Verhandlungen bereits erreichen konnten. Sie werden es ab Ende Oktober selbst feststellen. Wir werden in der Evaluierung noch weitere Dinge für die Liesingerinnen und Liesinger erreichen, weil es uns natürlich auch wichtig ist, dass es zu keiner Verschlechterung in diesem Gebiet kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur 4.°Zusatzfrage: Frau GRin Jerusalem. - Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich stelle fest, dass Sie von dem Idealismus, den Sie einmal bei Global 2000 gezeigt haben, schon anständig weit entfernt sind. Bis jetzt muss man registrieren, dass sowohl der Vertreter der Stadt Wien als auch die SPÖ diese Verhandlungen anständig vergeigt haben, und sonst gar nichts! Es sind nur Verschlechterungen für die Wiener Bevölkerung herausgekommen. (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist unglaublich! - GR Franz Ekkamp: Das ist aber Ihre subjektive Wahrnehmung!)

 

Sie erwähnen mit Stolz diese Reduktion auf 11,5 Prozent, worüber ich mich im 14. Bezirk ja freuen müsste. 11,5 Prozent von wie viel? Um das geht es doch eigentlich! Bei einem ständigen Ausbau und immer mehr Flügen sind 11,5 Prozent ein Patzen Verschlechterung, Frau Stadträtin, und nicht anderes! Darüber gibt es nichts zu jubeln. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frage?)

 

Das heißt, es geht gar nicht nur um den 23.; es geht um den 14., um den 15., um den 10., um den 11. Es würde mich interessieren: Was haben Sie bis jetzt für uns getan? (GR Erich VALENTIN: Nachtflugverbot!) Was geschieht dort überhaupt? Nämlich nichts. (GR Erich VALENTIN: Nachtflugverbot!) Es ist eine einzige, leibhaftige Katastrophe!

 

Deswegen frage ich Sie jetzt: Werden Sie in Anbetracht dessen, dass der Flughafen in den nächsten Jahren die Flüge verdoppeln will und das nur mit einer dritten Piste möglich sein wird, in diesem Verfahren nunmehr auch für die dritte Piste stimmen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Gott sei Dank brauche ich nicht Sie, um hier meinen Idealismus zu beurteilen, der mir nämlich sehr wohl noch in sehr intensiver Form erhalten geblieben ist. Deswegen stehe ich auch hier, weil es mir wichtig ist, für die Umwelt und die Bevölkerung in Wien wirklich das Beste zu erreichen.

 

Zum Thema Fluglärm, das habe ich jetzt schon mehrfach betont: Meiner Ansicht nach ist es uns gelungen, im Mediationsverfahren einige Dinge zu erreichen, auf die wir, glaube ich, auch stolz sein können, weil es vorher, wie gesagt, sehr wenig Möglichkeiten gegeben hat, in diesem Bereich wirklich etwas weiterzubringen. Dem habe ich eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 03957 - 2004/ 0002 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Parzer gestellt und ist an den Bürgermeister gerichtet: Welche konkrete Lösung werden Sie der Donaustädter Bevölkerung in der Causa Badeteich Süßenbrunn dahingehend anbieten, dass der Badeteich auch nach Kündigung des Pachtvertrags durch die Stadt Wien den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich bleibt?

 

Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich glaube, wir brauchen uns nicht wechselseitig die Rahmenbedingungen, die dort gegeben sind, zu erzählen. Du weißt so gut wie ich, dass es sich um ein privates Grundstück handelt, das seit geraumer Zeit in diesem Privatbesitz ist, und dass es dort nunmehr Verwertungsinteressen gibt.

 

Wo hat sich die Stadt Wien hier einzumischen? Die Stadt Wien wird sich in zweifacher Hinsicht einmischen, zum einen mit einem entsprechenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, in dem auch künftige Nutzungen

 

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