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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 119

 

Ich hatte mir ursprünglich erwartet, dass Sie tatsächlich auf die Belastungen der SPÖ Wien zu reden kommen, nur: Das haben Sie ja nicht gemacht! Sie haben in einer, insbesondere, glaube ich, auch was den Strommarkt betrifft, vor Unkenntnis strotzenden Art und Weise Platituden über Erhöhungen von sich gegeben und haben plötzlich gesagt, die Stadt Wien muss eingreifen et cetera. (GR Heinz-Christian Strache: ... hätte die 8 Prozent Erhöhung nicht machen müssen! Die hätte er nicht machen müssen!) Das ist Ihr üblicher Zickzackkurs!

 

Wir GRÜNEN sind immer schon weiteren Liberalisierungsbestrebungen im Bereich der Daseinsvorsorge skeptisch gegenübergestanden. Wir haben davor gewarnt und haben gesagt, dass die Liberalisierung im Strommarkt nicht das Allheilmittel sein wird (StR Johann Herzog: ... Platituden!), aber wir sind wenigstens konsistent in unserer Haltung. Sie machen das, was Ihnen im Augenblick jeweils gerade am besten passt (GR Heinz-Christian Strache, auf die GRÜNEN weisend: 3,50 EUR pro Liter Benzin, das wissen wir!), das, wovon Sie glauben, dass Sie damit vielleicht Leute abholen könnten, nur: In Wirklichkeit – und das ist das Erfreuliche, das ist die wirklich erfreuliche Veränderung in den letzten 10°Jahren; das sage ich noch, und dann lasse ich die FPÖ weg – spielt die FPÖ in der Politik eigentlich keine Rolle mehr. Darüber können wir uns freuen, und das werden die nächsten Gemeinderatswahlen bestätigen, und das werden auch die nächsten Nationalratswahlen bestätigen! (Beifall bei den GRÜNEN und bei GemeinderätInnen der SPÖ.)

 

Jetzt kommen wir kurz zur Sozialdemokratie (GR Heinz-Christian Strache: Aber ganz kurz!), denn es ist natürlich so ... (GR Heinz-Christian Strache: Nicht zu sehr wehtun, denn sonst kann man nicht mitspielen!) – Gut, Herr Kollege Strache, dann rede ich weiter mit Ihnen! (GR Heinz-Christian Strache: Sparen Sie sich die SPÖ ...) Wer hat in Wien aufgezeigt ... (GR Heinz-Christian Strache: ... denn Sie brauchen die Subventionen für Ihre Vereine, für Ihre Vorfeldorganisationen!) – Also, soweit ich mich erinnern kann, bekommen zwar die freiheitlichen Senioren Geld von der Stadt Wien, die grünen Senioren aber nicht! (GR Heinz-Christian Strache: Ja, ja, ja! – Heiterkeit des GR Heinz-Christian Strache.) – Nur um das hier einmal klipp und klar zu sagen.

 

Aber wer macht denn in Wien Opposition? Wer deckt die Geschichten rund um Lainz auf? Wer deckt die Geschichten um den Fonds Soziales Wien auf? Wer schaut sich die Budgetabrechnungen der Stadt Wien an? (GR Heinz-Christian Strache: Wer verschleiert die Belastungspolitik der SPÖ Wien? – Das sind die GRÜNEN!) Wer schaut sich an, wie das Geld bei den Volksgaragen verschleudert wird? Wer macht denn das? Sie als unfähige Oppositionspartei oder die GRÜNEN als die einzig wirkliche Oppositionspartei in Wien? (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Heinz-Christian Strache: Sie schützen die Stadtregierung!)

 

Herr Strache, Sie haben schon längst mit Ihren Freiheitlichen abgedankt! Und genau deshalb - ich sage es Ihnen ganz ehrlich - erspare ich mir jetzt die Kritik an der SPÖ; sie wird in der heutigen Sitzung noch mehrmals kommen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Fuchs. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren!

 

Es geht ja nicht nur um die eine Erhöhung, die jetzt kommt, jene bei Gas und Strom, sondern es geht um die gesamte Fülle von Erhöhungen, die sich in den letzten Jahren abgezeichnet hat. Wenn man sich das etwas näher anschaut, dann kommt man schon zu der Erkenntnis, dass das nicht notwendig wäre, wenn zum Beispiel die WIEN ENERGIE die Strukturen etwas mehr straffen würde und die Effizienz steigern würde, bevor sie diese Preiserhöhungen durchführt. Ich meine einfach, dass die Wirtschaftlichkeit verbessert werden soll. Aber solche Erhöhungen sind nicht dazu geeignet, ein Wohnen in unserer Stadt wirklich kostengünstig zu machen.

 

Ich verweise in diesem Zusammenhang schon auch auf den Mieter, weil es ja von Seiten der Mietervereinigung immer heißt, dass die Betriebskosten überprüft werden müssen, denn in diesen Betriebskosten sind eben diese Dinge verborgen, die sich Jahr für Jahr aufstauen!

 

Wenn ich sage, man muss das gesamte Wohnen sehen, dann muss man sich das von der Warte einer Familie aus anschauen: Es wurden die Ganztags-Kinderbetreuung von 183 auf 196 EUR erhöht, die Müllgebühren für einen 120°Liter-Container von 250 auf 316 EUR, die Fahrscheine, die Monatskarte, die Jahreskarte, der Bädertarif und und und.

 

Sehen Sie, meine Damen und Herren: Das ist Wohnen in unserer Stadt - und dieses Wohnen ist eben teuer, zu teuer! All das treibt diese Kosten hinauf. Die E-Control hat heuer im Februar gesagt, weil die Importeinkäufe beim Gas billiger sind, sollte man bei uns den Gaspreis senken. - Bitte, ich habe nichts gehört in unserer Stadt! Der Gaspreis ist nicht gesenkt worden, obwohl Sie es bereits im Jahre 2003, als Sie 700 000 Gaskunden eine entsprechende Erhöhung zukommen haben lassen, die um 10 Prozent betragen hat, versprochen haben. Das heißt also, es gab keine Senkung. Und jetzt, 2004, hat man gesagt, Wien hat keinen Spielraum für eine Senkung, und redet sich auf CO₂ aus. Keine Frage, CO₂ kann man in unserer Stadt auch mit Alternativenergie senken, aber das wird zu wenig gemacht! Biomasse, Photovoltaik – ich erwähne hier nur die 2 000 Dächer: Wo sind diese? Wo ist diese Aktion, die Sie abgeblasen haben? Wo ist die Aktion mit der Erdwärme?

 

Und jetzt diese Strompreiserhöhung am 1. November 2004: 7,99 Prozent - das sind 3,4 EUR pro Monat für jeden Durchschnittshaushalt, plus eben die Gaspreiserhöhung. Statt für die Wienerinnen und Wiener die Rahmenbedingungen, die sie brauchen, und ein leistbares Wohnen zu sichern, um mehr allgemeinen Wohlstand zu haben, legen Sie noch ein Schäuferl dazu, sodass das Ganze problematisch wird. Und das führt für viele - für die Familien mit vielen Kindern, für die Alleinerzieher, für die Mindestrentner und so weiter - an die Armutsgrenze.

 

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