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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 119

 

Vorgangsweise gegenüber all jenen Kulturschaffenden, die für 5 000, 10 000, 15 000 EUR ganze Bücher an Anträgen bringen, in denen viel Liebe und Herzblut steckt, wo ausführlich erklärt wird, warum man etwas macht, warum man jemanden einlädt, auf welche theoretischen Grundlagen man sich bezieht und Ähnliches mehr.

 

Die Vereinigten Bühnen Wien liefern 8 Seiten ab. Und nicht nur das: Es gibt im Bereich der Vereinigten Bühnen null Transparenz! Wir wissen nicht, wer derzeit Intendantenverträge hat und wofür. Nach meiner letzten Zählung waren es 8°Personen, aber es könnten auch 9°Personen sein oder vielleicht nur 7. Wir wissen es nicht und haben auch im Ausschuss keine Auskunft darüber bekommen. Wir kennen auch keine Bilanzen. Wir wissen überhaupt nicht, was der finanzielle Status der Vereinigten Bühnen Wien ist. Wir wissen es nicht!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Einem Unternehmen, den Vereinigten Bühnen Wien, die uns keine Bilanzen vorlegen, die ganz offensichtlich kein Interesse daran haben, der Opposition Rede und Antwort zu stehen, 48 Millionen EUR zu beschließen, einfach so, mir nichts, dir nichts - dafür sind wir sicher nicht zu haben!

 

Es ist zynisch, 48 Millionen EUR zu beschließen, ohne der Öffentlichkeit mitzuteilen, wofür.

 

Frau Intendantin Zechner hat zwar durchaus nachvollziehbar erklärt, dass sie ungern wieder irgendetwas erzählen möchte, wofür sie dann in der Presse geprügelt wird, wie es ihr schon passiert ist. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das ist das Schicksal des Intendantentums, dass man seine Inhalte öffentlich vertreten muss und dass man sich mit der Öffentlichkeit darüber streiten muss, ob man Recht hat oder nicht, und andere vielleicht anderer Meinung sein könnten. Das ist Streitkultur, das ist die Auseinandersetzung, die den Kulturbereich lebendig macht. Und diese Auseinandersetzung offensiv nicht zu führen, weil man angeblich dafür dann in den Medien Schläge bekommen könnte, sehr geehrte Damen und Herren, das ist bei 48 Millionen EUR auch zynisch!

 

Wir werden jedenfalls diesem Akt ganz sicher nicht zustimmen. Wir halten die Grundsatzentscheidung für falsch, und daher können wir natürlich auch dem Umbau nicht zustimmen.

 

Aber wir sind sehr wohl der Meinung, dass es grundlegende Informationen gibt, die unbedingt notwendig sind - auch für die Öffentlichkeit -, um diesen Umbau bewerten zu können, die nicht vorliegen, die weder den Mitgliedern des Kulturausschusses noch jenen des Finanzausschusses noch den Interessierten und der Öffentlichkeit vorliegen. Daher stellen wir heute drei Anträge, die ein bisschen Licht ins Dunkel bringen sollen, und ich hoffe sehr, dass die SPÖ diesen Anträgen zustimmen wird, denn Sie würden damit zeigen, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie doch daran interessiert sind, darüber zu reden, was in dieser Stadt mit viel Geld passieren soll.

 

Ich stelle daher folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, Andreas Mailath-Pokorny, möge den Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses für Kultur und Wissenschaft bis 31. Oktober jene Unterlagen in schriftlicher Ausführung zukommen lassen, die die von ihm wiederholt vorgebrachte Argumentation der Notwendigkeit eines Ronacher-Umbaus, sowie der Wirtschaftlichkeit desselben, insbesondere für den Bau von zwei Probebühnen nachvollziehbar machen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags."

 

Der zweite Antrag möchte Licht ins Dunkel der Bilanzen der Vereinigten Bühnen Wien bringen:

 

„Die zuständigen Stadträte für Kultur und Wissenschaft, Andreas Mailath-Pokorny, und für Finanzen, Sepp Rieder, mögen den Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses für Kultur und Wissenschaft und dem Gemeinderatsausschuss für Finanzen bis 31. Oktober die Bilanzen 2003 der Vereinigten Bühnen Wien und ihrer Tochtergesellschaften in schriftlicher Ausführung zukommen lassen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags."

 

Und der dritte Antrag:

 

„Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, Andreas Mailath-Pokorny, möge den Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses für Kultur und Wissenschaft bis 31. Oktober die von Intendantin Kathrin Zechner und Intendant Ing Roland Geyer laut Akt AZ-2004/0001-GKU; MA 07 – 3910/04 vorgelegten inhaltlichen Konzepte für ihre Arbeit im Rahmen der Vereinigten Bühnen Wien und ihrer Tochtergesellschaften in schriftlicher Ausführung zukommen lassen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es entspricht der politischen Kultur und einem Mindestmaß an Höflichkeit, diese Anträge positiv abzustimmen und endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Ich gebe zu: Ich wage es zu bezweifeln, dass die SPÖ sich dazu durchringen wird, aber ich wünsche es mir sehr. Und ich hoffe auch, dass jene Anträge der FPÖ, die einen sofortigen Stopp dieses Unterfangens beantragen, ebenfalls eine Mehrheit erhalten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Nächster Redner ist Herr GR Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie gesagt, das Ronacher ist ja nur ein Symbol für die Vereinigten Bühnen, und ich möchte hier einmal die Frage ansprechen: Was sind die Vereinigten Bühnen eigentlich wirklich? Sind sie ein Privatunternehmen, oder sind sie ein öffentlicher Betrieb? Das ist so ein bisschen wie Dr Jekyll und Mr Hyde, denn wenn es um Investitionen und um Verlustabdeckung geht, dann sind sie ein öffentliches Unternehmen, ein Kulturversorgungsunternehmen, und wenn es um Transparenz und Kontrolle

 

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