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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 119

 

deswegen keine Berechtigung hat, weil eine Pachtverlängerung im Raum steht. Das bedeutet, dass wir in 5°Jahren wieder umschulden oder dann, wenn dem Betrieb wieder einmal nicht die Anerkennung als Biobauernbetrieb erteilt wird. Ich hoffe nicht.

 

Aber noch einmal: Man kann sich zu einer Lösung mit einer Ablöse bekennen oder man bekennt sich nicht dazu. Doch eine so hohe Ausgabe von rund 210 000 EUR, also nicht ganz 3 Millionen ATS, zu tätigen und keine politische Weichenstellung vorzunehmen, ist nicht die Politik, die wir uns für das Umweltressort vorstellen. Wir glauben, dass wir so eine Maßnahme nicht befürworten können und wirklich einen herzeigbaren Biolandbetrieb auch im privaten Bereich brauchen würden. Darum erhält dieses Geschäftsstück nicht unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Herren der Opposition, sehr geehrte Damen der Opposition!

 

Ich möchte einmal Folgendes sagen: Der Sinn – und wir haben heute schon sehr viel von Sinn gesprochen –, der Sinn dieses Projektes, der Sinn dieses Aktes ist jener, dass die MA 49 durch die Ablöse des Gebäudebestandes des Bio-Gärtnerhofes Polzer im 22. Bezirk, unmittelbar in der Nähe des Schillerwassers, eine mögliche Entwicklung nachhaltig positiv beeinflussen und kontrollieren möchte. Das ist einmal der Sinn und Zweck dieses Aktes.

 

Hier ist auch schon erwähnt worden von dieser Stelle aus, dass die GRÜNEN, aber auch die FPÖ im Ausschuss durchaus ebenfalls dafür waren, dass die nachhaltige Sicherstellung dieser Gebäudeanlagen auf dem Grund, der ja schon der Stadt Wien gehört, auch in die Hände der Stadt Wien kommen soll und in diesem Fall in die Hände der MA 49, die ja dementsprechend gut ausgestattet ist, fachlich, wissenschaftlich ausgestattet ist, dort auch einen Biolandbau mit jetzigem Stand wieder einzusetzen und für die Stadt Wien die Sicherstellung des biologischen Anbaus zu gewährleisten. Das ist der Sinn. Dazu braucht man nicht nur die Flächen, dazu kann man auch die zahlreichen Gebäude brauchen, die eben dort vorhanden sind. Es soll hier ein Gesamtkonzept entstehen, ein Gesamtkonzept, welches eben die Flächen beinhaltet, aber auch die Gebäude beinhaltet, und bei diesem Gesamtkonzept gibt es mehrere Möglichkeiten, diese zu verwenden. Das haben wir schon einmal gesagt. Das ist die Möglichkeit, dort jemanden hineinzuholen, der eben weiß, wie es funktioniert, dort jemanden hineinzuholen, den zum Beispiel als Vorbild die Stadt Wien, die MA 49, ja schon hat am Cobenzl. Beim Kinderbauernhof am Cobenzl handelt es sich um ein Projekt der MA 49 mit einem Betreiber, der von seinem Geschäft durchaus was versteht. Und da besteht jetzt die Möglichkeit, in der Lobau draußen dementsprechend mit den Gebäuden, die vom Polzer stammen, ein neues Projekt aufzuziehen. Also auch das ist ja durchaus möglich.

 

Ihre Bedenken, Herr Kollege Parzer, werden nicht geteilt, weil es darum geht, dass man in Zukunft dort etwas Besseres machen kann. Daher wäre es auch notwendig, dass die ÖVP dementsprechend diesem Akt zustimmt, weil Sie ja auch hier gesagt haben, Sie sind für eine gesunde Ernährung, für eine Umweltpolitik im Rahmen der Möglichkeiten, und ich denke mir, dass auch Ihre Zustimmung durchaus eine notwendige wäre für diesen Akt.

 

Ich möchte hier abschließend auch noch sagen, dass es einen wichtigen Schutz darstellt, dass die MA 49 dementsprechend die Kontrolle über diese zukünftigen Gebäude hat und nicht nur über das Land, weil es auch in der Nähe des Naturschutzgebietes ist, in der Nähe des Nationalparks. Und daher ist es ja eine gute Verbindung, wenn die MA 49 dort dementsprechend die Hand drüber hat.

 

Abschließend möchte ich noch sagen, und Sie haben es auch hier gesagt, Herr Kollege Parzer, dass die MA 69 ein Schätzgutachten, ein objektives Schätzgutachten auf den Tisch gelegt hat im Auftrag der MA 49. Die MA 69 hat dieses Schätzgutachten auf den Tisch gelegt. Die Frau Stadträtin und die MA 49 haben es behandelt, und auch im Ausschuss haben wir uns damit beschäftigt. Dieses Gutachten liegt auf dem Tisch, und wir werden uns dem anschließen.

 

Ich kann nur abschließend sagen: Stimmen Sie dem zu, in Bezug auf die ÖVP gesagt, weil ja die FPÖ durchaus dem zustimmt, aber auch die GRÜNEN. Ich denke mir, dass hier ein weiterer positiver Schritt getan wird in eine richtige Richtung, umweltpolitisch, gesundheitspolitisch in Wien etwas voranzutreiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Volkspartei und der GRÜNEN. (StR David Ellensohn: Auch wir stimmen zu!) Gut, ist in Ordnung.

 

Meine Damen und Herren! Zur Postnummer 4 der Tagesordnung wird kein Bericht von der Frau Berichterstatterin verlangt. Wir können somit auch hier gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 4 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (In Richtung der GRÜNEN.) So ist es gut. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen. – Danke für das klare Abstimmungsverhalten jetzt.

 

Es kommt nun die Postnummer 5 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein White Ribbon Österreich.

 

Die Frau Berichterstatterin ist schon hier, die Frau GRin Kato, und sie wird einleiten.

 

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