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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 119

 

Märkte. Es gibt ein betriebswirtschaftliches Konzept, das vor vier Jahren noch unter der StRin Renate Brauner begonnen wurde, das auch von einer Kampagne begleitet wird und wir haben seit 2003 nachweislich das Marktsterben gestoppt. Bis dahin konnte man sehen, dass die Marktstände und Marktbetreiber jährlich um ein Prozent zurückgegangen sind. Das wurde mit diesem Konzept und der Kampagne gestoppt und das ist erfreulich. Die Stadt Wien wird weiterhin investieren und auch den Standlern Mut machen, auch einiges zu investieren, was ja auch getan wird.

 

Unter diesen Umständen bitte ich Sie, diesem Betrag für den Meidlinger Markt zuzustimmen und ich hoffe, die Bezirksvertretung wird morgen auch die 700 000 EUR beschließen, damit die Sanierung°... (GRin Inge Zankl: Mit den Stimmen der FPÖ!) Das habe ich auch schon gehört, aber das wollte ich nicht erwähnen. Ich hoffe, auch mit den Stimmen der FPÖ. Es ist schon gesagt worden, dass sie°... (GR Dr Herbert Madejski: Ja, da können Sie sicher sein!) Sie sagen: „Ja“, das freut mich besonders, fein.

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung, damit die Ausschreibungen beginnen können und der erste Bauabschnitt auch beginnen kann. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig der Fall und daher einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 59 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Grundflächen im Bereich der KatG Leopoldstadt an die LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH sowie die Ermächtigung zur Einräumung einer Option zu Gunsten der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH betreffend des Areals Krieau.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Petrides, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Hedwig Petrides: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu dem folgenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da uns ja dieses Thema rund um das Ernst-Happel-Stadion und der Verkauf dieses Grundstücks an die LSE heute noch in einer Dringlichen Anfrage an den Herrn Bürgermeister beschäftigen wird, möchte ich hier in der Geschäftsgruppe des Herrn Wohnbaustadtrats nur kurz auf die Kritikpunkte eingehen, die wir im Zusammenhang mit dieser Ermächtigung zum Verkauf sowie zur Einräumung einer Option zu Gunsten der LSE für die Grundfläche des Areals der Krieau mit einem von einem Sachverständigen noch zu ermittelnden Kaufpreis haben, also wo alle Optionen noch offen sind.

 

Was ist der Inhalt dieses Aktenstücks? Wien verkauft die Flächen rund um das Ernst-Happel-Stadion, die Flächen Vorgartenstraße Ecke Trabrennstraße, Union-Sportplatz, Ausstellungsstraße sowie eine Option auf die Flächen des Areals der Krieau Trabrennverein, Trabrennbahn, Stallungen und Tribünen an eine Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH, die bis zum heutigen Tage im Firmenbuch nicht zu finden ist und die eine 100-prozentige Tochter der Wien Holding sein soll, sag’ ich jetzt einmal. Der Kaufpreis ist mit durchschnittlich berechneten Flächenerlösen von rund 300 EUR pro Quadratmeter - sagen wir einmal - sehr günstig berechnet, immer vor Augen geführt, dass die Stadt Wien hier das 100-prozentige Zugriffsrecht ja hat, weil es Flächen der Stadt Wien sind und sie hätte auch noch das 100-prozentige Zugriffsrecht, wenn es Flächen der Wien Holding bleiben würden beziehungsweise wenn die Entwicklung und die stadtplanerische Zukunft in Händen der Holding liegen würden. Das ist aber nicht der Fall, denn die Wien Holding hat bereits eine weitere Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet, die U2-Stadtentwicklungs GmbH, an der sie nur mehr mit 20 Prozent beteiligt ist, denn 40 Prozent gehen an die IG Immobilien und 40 Prozent an eine Privatstiftung. Auf die Gesellschafterstruktur und auf deren Zusammenhänge werde ich dann noch im Zuge der Dringlichen Anfrage und in der Debatte der Beantwortung eingehen.

 

Faktum ist, dass die Stadt Wien mit dem heutigen Grundstücksverkauf und der Übertragung an die Wien Holding unter Einräumung dieser Option für die Krieau das Zugriffsrecht, die weitere planerische Zukunft und alle Möglichkeiten, dieses Gebiet zu strukturieren und im Interesse der Wienerinnen und Wiener und im Interesse der Stadt Wien zu entwickeln, aus der Hand gibt, wenn die Wien Holding nur mehr mit 20 Prozent an der U2-Stadtentwicklungs GmbH beteiligt ist.

 

Im Akt insgesamt ist noch einiges an Ungereimtheiten zu finden wie die 4,8 Millionen EUR bezüglich des Parkplatzes Olympiaparkplatz vor dem Ernst-Happel-Stadion, wo diese neue Gesellschaft LSE, wenn sie dann endlich gegründet ist und es einen Geschäftsführer gibt, mit dem man dann auch vielleicht einmal in Gespräche eintreten kann, sich erst dann mit der Stadt Wien und mit der MA 51 ausmacht, im Rahmen welcher Sachleistungen auch immer diese 4,8 Millionen an die Stadt Wien gehen, wobei noch über die genaue Art und Ausgestaltung der Sachleistung zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen zu erzielen sein wird. Na ich hoffe, das wird nicht allzu schwer sein, denn die Vertreter der Wien Holding sind ja für die Damen und Herren keine Unbekannten. Vor allem die Herren der MA 51 vice versa die maßgeblichen Personen der MA 51 wissen ja, wer die Vertreter der Wien Holding sind.

 

Und solche Verträge werden im Gemeinderat vorgelegt, wo großteils noch unausformuliert ist und noch gar nicht feststeht, wie in Zukunft miteinander umgegangen wird und welche Möglichkeiten oder Übertragungen der

 

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