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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 119

 

die Frage, wie Sie zum Investor kommen. Wie haben Sie die Investorensuche durchgeführt?

 

Und nun noch einmal weiter ins Detail: 27 000 Quadratmeter Einzelhandelsflächen zwischen dem Happel-Stadion und dem Dusika-Stadion haben bitte Auswirkungen für die Bezirke! Wir alle reden davon, dass die Nahversorgung erhalten bleiben muss. Wir bauen dort bitte 27 000 Quadratmeter Einzelhandelsflächen! Das hat natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die angrenzenden Bezirke! Sie wissen, dass maximal nur knapp 50, 60 Prozent der Kaufkraft im Bezirk bleiben und jetzt beschneiden Sie das weiter. Diese 27 000 sind wie der Millenniums-Tower oder die Fußgeherzone Favoriten. Haben Sie eigentlich eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, ob das verkraftbar ist?

 

Ich möchte jetzt hier nicht noch mehr auf Details eingehen, weil das sicher bei der Dringlichen Anfrage noch behandelt wird: Die 1 500 Parkplätze, das Verkehrsproblem, das hier in keiner Weise angesprochen worden ist, die 60 000 Quadratmeter Büroflächen, die angesprochen worden sind und die Hotels. In welche Richtung soll das alles gehen? Diese Information oder dieser Akt beinhaltet detailliert nichts über die Machbarkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Verträglichkeit. Daher kann man da nichts herauslesen und daher kann man einen Blankoscheck nicht ausstellen.

 

Ich möchte aber auch noch einige Worte zur Praterrenaissance, zum Wurstelprater sagen. Bis heute gibt es auch dort keine Information über den Masterplan und auch die Pressekonferenz der Frau VBgmin Laska war hier nicht aufschlussreich. Sogar der Präsident des Praterverbands, Robert Pichler, hat große Bedenken geäußert und das natürlich mit Recht, weil auch er befürchtet, dass die Praterbetriebe nicht miteingebunden werden und weil er weiß, dass Sie einerseits immer wieder Alleingänge machen und dann außerdem noch sagen: Es gibt überhaupt keine Möglichkeit der Mitbestimmung.

 

Ich sage abschließend noch einmal: Wenn Sie tiefgreifende Veränderungen herbeiführen wollen und die Wirtschaft, die Menschen des Bezirks, den Bezirk selbst und die Mandatare des Bezirks hier miteinbeziehen wollen, damit es eine gute Lösung wird - und wir sind für eine gute Lösung -, dann gehört mehr dazu als einen Akt nur so zur Abstimmung zu bringen.

 

Diesem Akt kann man, so Leid es mir tut, die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Wagner gemeldet.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Freiheitlichen lehnen dieses Geschäftsstück selbstverständlich ab, weil es ein weiterer Beweis dafür ist, dass sich Fehlplanungen in Wien fortsetzen und offensichtlich aber auch ein bisschen eine Freunderlwirtschaft dahinter steht. Dazu werden wir heute im Bereich der Dringlichen Anfrage vielleicht dann auch noch mehr erfahren.

 

Was mich als Leopoldstädter Mandatar bei dieser Fehlplanung oder bewussten Verscherbelung besonders entsetzt, ist dass wir hier überhaupt keine Rücksicht auf eine Bezirksentwicklung nehmen und das für die Bewohner der Leopoldstadt ganz einfach nicht tragbar ist. Dieses Gebiet ist durch Stadion, Messe, Prater und Wurstelprater ohnehin schon sehr belastet, auch was den Verkehr anbelangt. Und jetzt geht man beim Praterstadion, wo demnächst auch Fußballweltmeisterschaften stattfinden werden, her und macht den Parkplatz zu einem Einkaufszentrum, wo für ein Einkaufszentrum mit Sicherheit keinerlei Bedarf ist und gefährdet damit die Nahversorger! Sie reden im Gemeinderat immer davon, wie gut Sie den Kleingewerbetreibenden und den Nahversorgern helfen wollen und in Wahrheit beweisen Sie damit, dass das der nächste Schritt des Untergangs der Nahversorgung ist und dass Sie gegen die öffentlichen Interessen der Bewohner und der Kaufleute hier Ihre Geschäfte machen und das ist schlecht, meine Damen und Herren!

 

Es gibt in der Krieau eine Entwicklung, die wir sehr mit Vorsicht beobachten müssen. Die Krieau ist mit demnächst 130 Jahren Trabrennsportverein und historisch wertvollen Tribünen und Stallungen in Wahrheit ein Juwel im Bereich des gesamten grünen Praters und der anschließenden Sportstätten. Sie gehen heute her und beschließen hier ein Geschäftsstück, wie schon ausgeführt wurde, wo bis 2012 ein Investor, auf den Sie dann keinen Einfluss mehr haben können, weil die Geschäftsanteile nicht mehr Ihnen gehören – und es ist ein bisschen sonderbar, wissen Sie, dass Sie im Geschäftsstück selbst jetzt die LSE als Erwerberin vorschieben und so im Gespräch erwähnen, dass das eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien, der Wien Holding ist, aber in Wahrheit hinten herum schon die anderen gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen laufen, obwohl die LSE noch gar nicht gegründet ist! Wir wissen heute, dass Sie zumindest versucht haben, das dem Gemeinderat und den Gemeinderäten zu verschweigen und dass Sie versucht haben, hier so zu tun, als ob die Stadt Wien weiterhin Einfluss auf das gesamte Gebiet hätte, weil die LSE eine Tochter der Stadt Wien ist. So ist es ja nicht! In Wahrheit stellt sich heraus, dass Sie Ihre Rechte und die Kontrollrechte der Gemeinderäte, des Gemeinderats und des Kontrollamts bewusst aufgeben und hier eben Entwicklungsmöglichkeiten jemandem zuschachern, der ganz einfach zu einem sehr billigen Preis, aber offensichtlich unter Freunden in Wien wieder einmal etwas erwerben kann. Auch das ist nicht das erste Mal!

 

Dieser Grundstücksdeal beweist, dass die SPÖ schuld an der Existenzgefährdung und der Vernichtung von Nahversorgung und von Kleingewerbe ist. Dieser Grundstücksdeal beweist, dass die Fehlplanungen der SPÖ in Wien die Lebens- und Wohnqualität der Wohnbevölkerung weiter einschränken werden. Dieser Grundstücksdeal beweist, dass die Einschränkungen der Kontrollrechte des Gemeinderats und des Kontrollamts von Ihnen fortgesetzt werden.

 

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