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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 119

 

Stadtentwicklung zu betreiben, wage ich zu bezweifeln.

 

Ferner gibt es eine Stein Immobilien KEG und eine Markus Stein KEG, eine Griesmayr & Partner KEG, wo die BauConsult, wo Herr Griesmayr wieder Geschäftsführer und mit 2 000 ATS Kommanditist ist. Das ist also ebenfalls eine mäßig finanzkräftige Firma. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es gibt aber auch die Michael Griesmayr & Partner KEG, wo ebenfalls die BauConsult Kommanditist ist, wiederum mit 2 000 ATS. Es gibt die Tribüne Krieau, da ist Herr Mag Griesmayr mit insgesamt 200 EUR Kommanditist, dafür ist aber die InvestConsult mit 6 467 EUR dabei. Es gibt die Zechner GmbH, dort ist er nur Geschäftsführer. Es gibt die HABIC Handels- und Beteiligungs GmbH in Liquidation - ich lasse Sie nicht raten, wer der Liquidator ist. Richtig, der Herr Griesmayr!

 

Es gibt die Griesmayr & Co Zinshäuser KEG - die ist noch aktiv und gehört der BauConsult, mit insgesamt 12 000 ATS Stammkapital -, die Firma Stein & Co Warenhandel KEG, die Heart Watcher Tele-Herzüberwachung GmbH - die brauche ich bald, wenn ich mir weiter diesen Akt anschaue -, FINOVA Beteiligungs-AG, HG Holding und InvestConsult Projektentwicklung. Dann gibt es die ProConsult Unternehmensbeteiligung, die Fairway Sportanlagen BetriebsgmbH, die Palais Rohan Entwicklungs- und Vermietungs GmbH, die LSB Immobilienanlagen und die Sportmagazin Verlag GmbH sowie die Prime Invest Immobilien GmbH. Insgesamt sind es 28 Firmen aktiv und 24 Firmen gelöscht beziehungsweise in Liquidation. Dieser Wunderwuzzi versteckt sich in den Verträgen mit der Stadt Wien hinter der Seeberg Privatstiftung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend - ich habe noch ein paar Sekunden und werde vielleicht um die eine oder andere überziehen: Wir werden weiterhin öffentlich machen, wie die Mauschelei hinter den verschlossenen Türen des Rathauses funktioniert, wie Seilschaften und gute Freunde sich am Eigentum der Stadt Wien bedienen dürfen.

 

Sie brauchen sich nicht - und das ist das Interessante, noch ein Satz dazu - über die schwarz-blaue Regierung im Bereich Privatisierung und Ausgliederung aufzuregen. (GR Mag Andreas Schieder: Jetzt sind wir dort! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das hat mir noch gefehlt!) Nein, Sie stehen den Kollegen im Parlament wirklich um nichts nach! Der einzige Unterschied, den es gibt, ist dass die Freunde und Profiteure bei diesen Seilschaften aus der roten Reichshälfte kommen - das ist der einzige Unterschied - und dass Sie mit Ihrer Mehrheit herinnen glauben, wirklich tun und lassen zu können, was Sie wollen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Endlich ist es heraußen!)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann nur sagen, Herr Bürgermeister, wie es in der Theatersprache heißt: Chapeau, Chapeau! Es ist wirklich bemerkenswert, mit welcher Nonchalance, um nicht zu sagen, fast Gleichgültigkeit Sie heute über diese Dringliche Anfrage und deren Beantwortung drübergegangen sind. Es zeigt, wie völlig egal Ihnen der Inhalt des Geschäftsstückes zu sein scheint, und es zeigt, welche geringe Wertschätzung Sie der Opposition eigentlich entgegenbringen. In Wirklichkeit war diese im Zeitraffer kurz zugesammengefasste Beantwortung nichts anderes als: „Wir machen es sowieso, wie wir wollen, lasst uns in Ruhe!" Was anderes hat sich dahinter nicht versteckt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Immer, wenn man in diesem Haus glaubt, schlimmer kann es nicht mehr werden, schlimmer geht es nicht mehr, legt die SPÖ noch ein Schauferl nach. Da kommt dieser Tage ein Rechnungshofbericht - der dann auch brav nichtssagend beantwortet wird -, in dem verschiedene Grundstücks-Deals der Stadt Wien regelrecht zerzaust werden.

 

Sie kennen den Waagner-Biró-Fall: 37 Millionen EUR. Ich sage es noch einmal in der alten Währung, weil die 37 Millionen nach so wenig klingen: Über eine halbe Milliarde Schilling für ein Grundstücksareal, auf dem heute, drei Jahre später, nicht die Zentrale der MA 48 steht, nicht die versprochenen 400 Arbeitsplätze bestehen, sondern ein Abstellplatz. Und man lese es bitte nach in der Antwort des Rathauses auf den Rechnungshofbericht, man lese es nach und lasse es sich auf der Zunge zergehen: Eine Garderobe ist dort heute untergebracht! Gratuliere, weltmeisterlich! Bitte, eine Garderobe um 500 Millionen ATS zu errichten oder zu kaufen, das hat weltweit wirklich noch niemand geschafft.

 

Da gibt es also dieses eine Episödchen aus dem Kapitel Geld und Liegenschaftswesen der Stadt Wien. Da gibt es aber gleichzeitig einen Bericht über ein Zweites, Sie wissen es: Die Hohe Warte, wovon der Rechnungshof feststellt, dass beim Grundstücksverkauf der fünffache Preis erzielbar gewesen wäre. Wenn man sozusagen den Nutzen für das Gemeinwesen im Sinne der Vienna und des Stadions abzieht, ist immer noch, wie Kollege Kenesei gerade ausgeführt hat, ein Mindestschaden von 4 Millionen EUR übrig geblieben. - Ein weiteres Episödchen aus dem Kapitel Geld und Widmungs- beziehungsweise Liegenschaftswesen der Stadt Wien!

 

Da würde man doch glauben, es könnte einmal das Lüftchen der Demut, von dem der Herr Bürgermeister am Anfang dieser Periode gesprochen hat, im Rathaus einziehen. Mitnichten, meine Damen und Herren, mitnichten! Der Akt, den wir heute besprechen, beziehungsweise diese Dringliche Anfrage zeigt leider, dass das keine Ausnahmen mehr sind, sondern diese Schluderei beim Grundstückswesen und bei Widmungen wird immer mehr zur Regel. Man könnte fast sagen, die Täter werden immer dreister.

 

Ich möchte mich heute gar nicht so sehr mit dem letzten Teil der Anfrage - nämlich dem Teil, in dem es um die Prater-Renaissance im Wurstelprater geht - beschäftigen; das haben wir an dieser Stelle ohnehin schon öfter getan und werden wir mit Sicherheit auch noch in Zukunft tun. Nur eines sei am Rande bemerkt: Mir ist jetzt

 

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