«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 119

 

übrig. – Ich bitte Sie zum Rednerpult.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Werte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich rufe in Erinnerung: Es ging um den Verkauf des ehemaligen Männerheims Meldemannstraße an ein Unternehmen, das uns bis auf weiteres nicht mitteilen kann – warum sollten sie es auch, es ist ja eben ein privates Unternehmen –, wie man denn gedenkt, das Heim später zu nutzen. Also wir haben keine Angaben. Und ich rufe ebenfalls in Erinnerung, dass ich dabei war, einen Brief des Herrn Bezirksvorstehers Lacina hier zu verlesen – der übrigens dem Akt beigelegen ist und dem ich mich vollinhaltlich anschließe –, der sich massiv beschwert hat über diese Vorgangsweise.

 

Ebenfalls in Erinnerung rufe ich zunächst einmal jene Passagen, die ich bereits vorgelesen habe, die brauche ich ja jetzt nicht zu wiederholen. In einem ersten Abschnitt beschwert sich der Herr Bezirksvorsteher darüber, dass der Bezirk nicht eingebunden und auch nicht ausreichend informiert wurde. Im Übrigen, wie gesagt, herrscht im Bezirk meines Wissens durchaus Einigkeit, dass dieser Verkauf nicht begrüßt wird.

 

Im zweiten Bereich hat der Herr Bezirksvorsteher gemeint, die Stadt hätte ja einerseits die Verpflichtung, den wirtschaftlichen Standpunkt zu beachten und gewinnbringend zu verkaufen. Andererseits hätte die Stadt allerdings auch eine gesellschaftspolitische und soziale Verpflichtung, und das ist, älteren Generationen ein lebenswertes Altern zu garantieren.

 

Seine Bedenken, noch einmal gesagt, hinsichtlich des städteplanerischen Aspekts waren ja, dass, wenn hier ein Billighotel entsteht oder auch ein großes Fitnesscenter oder aber auch beispielsweise ein Wohnbauprojekt in dieser Größe, durchaus eine Reihe von Schwierigkeiten auftreten könnten. Nicht zuletzt stellt sich hier auch die Frage, ob ausreichend Parkplätze vorhanden sein könnten. Und insbesondere im Zusammenhang mit der Option, ein Billighotel hier zu errichten, äußert er ja auch Befürchtungen, dass es zu einer Form von besonderer Gedenkstätte für ewig Gestrige werden könnte, angesichts der Tatsache, dass in diesem Heim bekanntlich kein Geringerer als Adolf Hitler in seinen Jugendjahren gelebt hat.

 

Nichtsdestotrotz setze ich dort fort, wo ich aufgehört hatte. Der Herr Bezirksvorsteher kommt ja auch zum nächsten Aspekt, und das ist die Frage: Wie sieht es aus mit dem Strategiekonzept der Stadt Wien für die Betreuung älterer Menschen, datiert vom 16. Juni? Das heißt, das haben wir ja hier alle vor ein paar Monaten zur Kenntnis genommen oder auch nicht, es ist unterschiedlich, und hier gibt es klare Zielsetzungen, zu denen sich die Stadt Wien selbst verpflichtet.

 

Diese möchte ich jetzt wiederholen, und hier steige ich wieder konkret in den Brief ein. Also ich zitiere:

 

„Klare Zielsetzungen: Rückbau der Großeinrichtungen auf eine zumutbare und überschaubare Größe bis 2010 unter besonderer Berücksichtigung der Versorgungssicherheit. Das Angebot muss stärker dezentral und wohnortnah ausgebaut werden. Das heißt, bei Neubauten oder neuen Nutzungen ist auf ein ausgewogenes Angebot innerhalb Wiens zu achten."

 

In der Leopoldstadt und in der Brigittenau gibt es keine derartige Einrichtung, meine Damen und Herren, außer drei Pensionistenwohnhäusern, die voll ausgelastet sind. In diesen beiden Bezirken leben 13 305 Menschen, welche 75 Jahre und wesentlich älter sind, das sind mehr als 10 Prozent der Wiener Bevölkerung in diesem Alter. Die Erreichbarkeit für Ehepartner, Angehörige sowie Nachbarn oder Freunde ist bestens gegeben durch die Linien U6, S1, S2 und S3, N, 31, 33 und 37A. Das alles bezieht sich auf das ehemalige Männerheim in der Meldemannstraße, das nach Ansicht des Herrn Bezirksvorstehers optimal wäre, um hier ein Pflegeheim zu errichten.

 

Der großartige Park mit einem herrlichen Baumbestand ist als öffentlicher Park geplant, doch für diese notwendige Einrichtung würden sicherlich neue Entscheidungen der Bezirksvertretung getroffen werden.

 

Ich habe mit bewährten Betreibern von geriatrischen Pflegeeinrichtungen erfolgreich Kontakt aufgenommen. Angebote wurden vorgelegt. Das heißt, meine Damen und Herren, es wurden Angebote vorgelegt, das Heim in dieser Richtung zu nutzen, aber man hat sie ignoriert, man hat sich doch entschieden für eine Firma, die das einfach kauft und nicht sagt, was sie daraus machen will.

 

Für den Fonds Soziales Wien ist der Standort vorstellbar. Schau, schau. Erhebungen belegen, dass im Geriatriezentrum Am Wienerwald sehr viele Brigittenauer leben, und das soll übrigens in ein paar Jahren nicht mehr der Fall sein, angeblich nur bis 2010, denn wir wollen ja den Menschen ein Leben in kleineren Einrichtungen ermöglichen. Ich frage mich, wenn wir nicht bald beginnen, diese einzurichten: Wann wollen wir sie denn haben? Die Betreiber dieser Einrichtungen können nicht um die Liegenschaft feilschen, das würde sich in den Tagessätzen wiederfinden. „Ich bitte", sagt der Herr Bezirksvorsteher Lacina, „nicht die wirtschaftlichen Interessen, sondern die sozialpolitischen Grundsätze in den Vordergrund zu stellen." Ja, meine Damen und Herren, das bitte ich Sie auch!

 

Es gibt keine weitere Liegenschaft im Bezirk, welche alle Vorzüge für eine Pflegeeinrichtung hat. Deshalb muss ich im Interesse der Brigittenauer Bevölkerung bitten, den Termin des Bieterverfahrens abzusetzen und im Rahmen eines Gespräches mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden, welche der gesellschaftspolitischen Aufgabe entspricht.

 

„Lieber Vizebürgermeister", kommt er zum Schluss, „liebe Stadträtin, lieber Stadtrat, die Brigittenau braucht eure Hilfe. Ich auch, ein Brigittenauer seit Geburt. – Danke."

 

Jetzt weiß ich nicht, ob es zu diesen Gesprächen gekommen ist. Doch angesichts der Tatsache, dass weder im Ausschuss noch in der Landesregierung eine Auskunft zu bekommen ist, ob nun dort eine Pflegeeinrichtung der Stadt Wien, das heißt auch nach sozialen Kriterien et cetera et cetera, entstehen wird oder nicht, gehe

 

«  1  »