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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 119

 

Kommunikationszentren geschaffen hat, die sehr intensiv genutzt werden. Das, denke ich, ist ein Erfolg und darauf können wir stolz sein.

 

Ich bitte nochmals um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 11 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist mehrstimmig ohne die FPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Österreichischen Kinderfreunde, Landesorganisation Wien.

 

Es hat sich niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 13 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen der Fall. Ich danke für die Abstimmung, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nun Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss zwischen der Magistratsabteilung 51 und dem Verein SC Finanz.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag Reindl, die Verhandlung zu beginnen.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Herr StR Ellensohn hat sich zum Wort gemeldet.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht um ein Geschäftsstück in der Engerthstraße 267-269 beziehungsweise Ichmanngasse, um einen Sportplatz. Es geht darum, dass man den momentanen Pächter, dessen Pachtvertrag noch ziemlich genau zwei Jahre lang läuft, etwas früher rausbringt. Dafür bekommt dieser Pächter, der SC Finanz, Sportclub Finanz, 580 000 EUR. Das ist der Antrag heute, so weit, so gut.

 

Der Sinn des Ganzen ist, dass dieser Sportplatz - 19 000 Quadratmeter Fläche - wieder an die Hakoah geht, die diesen Platz bis 1938 inne gehabt hat. Dort haben 6 000 Mitglieder Sport betrieben. Später wurde er von den Nazis enteignet, dann war er im Besitz der Republik, seit ein paar Monaten ist er im Besitz der Stadt Wien und jetzt soll eben dieser Pachtvertrag aufgelöst werden.

 

Was gibt es eigentlich noch für einen Pachtvertrag oder was läuft da eigentlich? Was passiert bei dem SC Finanz? Sie spielen in erster Linie Tennis. Sie haben mit dem Finanzministerium nichts zu tun, das muss man gleich dazu sagen. Das ist ein privater Verein, wiewohl sehr viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums in diesem Sportverein tätig sind.

 

Jetzt hat man natürlich Gutachten eingeholt, um zu erarbeiten, wie viel Geld man zahlen muss, um den Pachtvertrag, der seit 1976 läuft und auf 30 Jahre befristet ist, von 2006 auf 2004 zu verkürzen. Es wurde die Metzger-Realitätengruppe beauftragt - das ist im Akt beigelegt, wer mitblättern möchte Seite 26 von 36 - und die führen zum Bau- und Erhaltungszustand aus - ich lese eh nicht das Ganze vor, das würde ein bisschen viel Zeit kosten: „Schadens- beziehungsweise Abnutzungserscheinungen; Fassade Clubhaus: Starke Rissbildung, Anstrichabplatzungen, Fenster erneuerungsbedürftig; Clubhaus: Aufsteigende Feuchtigkeit mit Putzabsandungen, die Sanitäreinrichtungen entsprechen nicht mehr dem modernen Standard; Außenanlagen: Spielplatz verwahrlost; Sportanlagen: Zaunanlagen der Tennisplätze rosten teilweise stark, verwahrloste Hundert-Meter-Bahn“. Wenig überraschend in der Zusammenfassung: „Das gegenständliche Objekt befindet sich gesamt gesehen in einem mittelmäßig guten, teilweise schlechten Bau- und Erhaltungszustand. Detaillierte Untersuchungen des Bauzustands wurden nicht durchgeführt.“ Na gut, der Platz ist also nicht sehr gut beisammen. Ich glaube, das kann man in aller Kürze so festhalten.

 

Abgegolten werden mit diesen 580 000 EUR auch die jährlichen Mitgliedsbeiträge und die jährlichen Hallenvermietungen. Jetzt habe ich gerade ausgeführt, was in diesem Gutachten steht, nämlich dass das mehr oder weniger nicht benützbar ist und - wenig überraschend - nicht benützt wird. Es spielt da momentan niemand Tennis. Aber die jährlichen Hallenvermietungen werden jetzt mit 58 000 EUR, das macht also für zwei Jahre zusammen wieder 116 000 EUR, abgegolten.

 

Jetzt frage ich mich, welchen Verdienstentgang ein Verein für etwas, was nicht stattfindet, hat? Es gibt keine Einnahmen und wenn ich es morgen wegnehme, gibt es keinen Verdienstentgang.

 

Mitgliedsbeiträge jährlich 36 000 EUR; das sind auch wieder 72 000 EUR. Jetzt frage ich mich, wer dafür, dass er nicht spielt, da Mitgliedsbeiträge zahlt? Sie spielen eh, sie spielen woanders, sie spielen halt nicht in der Ichmanngasse.

 

Es bekommt also der Verein SC Finanz 580 000 EUR - dem Gutachten entnehme ich das, das habe ja nicht ich erfunden - für ein Gebäude oder für Sportanlagen, die nicht wirklich viel benutzbar sind und für einen Entgang von Mieteinnahmen und Vereinsmitgliedschaften, Geld, das für mich einfach nicht nachvollziehbar ist. Jetzt könnte man sagen, vielleicht hat der SC Finanz irrsinnig viel in die ganze Anlage hineingesteckt und jetzt bekommt er einen Teil davon abgegolten.

 

Jetzt komme ich zur nächsten Seite. Wie viel Miete hat denn dieser Verein bezahlt, wie er das übernommen hat? Vielleicht war es ja wahnsinnig viel Miete und irgendwo muss man das abgelten, denn der Verein muss ja woanders hin. Okay, da liegt der Mietvertrag auch bei, das ist dann die Seite 28 von 36. 19 500 Quadratmeter steht jetzt da im Gegensatz zu weiter vorne und ob es jetzt 19 000 oder 19 500 sind, das soll uns nicht stören. „Unbestimmte Dauer des Mietvertrags beginnend mit 1976“ und bezahlt hat der SC Finanz 390 ATS pro Jahr! Ich habe mich jetzt nicht verredet! Es waren nicht 390 000 ATS oder Euro oder sonst was, sondern 28 Euro und 34 Cent zuzüglich Betriebskosten,

 

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