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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 119

 

Form ist, die wir hier vorgeschlagen haben, bezweifle ich, weil ich glaube, dass wir wieder eine abschlägige Antwort bekommen werden, so wie das schon in den letzten Jahren der Fall war. Ich würde mir aber trotzdem eine Debatte im Ausschuss beziehungsweise im Gemeinderat wünschen. – Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen und die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Auch heuer gibt es wieder die JungbürgerInnenveranstaltung. Auch heuer wurden wieder alle Jugendlichen, die 18 Jahre alt geworden sind, eingeladen, eine Veranstaltung zu besuchen: Drei Clubbings im Rathaus, wobei eines in Verbindung mit einem Kinoabend ist. Zusätzlich gibt es heuer vom 12. bis 14. November ein Vienna Fit-Festival in der Stadthalle, wo über 50 Sportarten, mehr als 500 Fitnessgeräte und jede Menge Showprogramm genossen werden können. Heuer erhalten vier Jungbürgerinnen und Jungbürger mit der Einladung einen Laju-Navigator, einen Landesjugendnavigator. Das ist eine CD-Rom, die mit ihren über 3 000 Links Adressen und Tipps zum Leben in Wien gibt. Auf dieser CD-Rom sind zur Information auch Links, wie man sich in der Stadt Wien beteiligen kann über Partizipationsprojekte, über Demokratiepaket und vieles andere.

 

Ziel dieser Jungbürgerinnenveranstaltung und Jungbürgerveranstaltung ist die Verbesserung des Verhältnisses der jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Gemeinwesen und zur Kommunalpolitik und ich glaube, es ist ein guter Weg, das auch zu einem Fest im Rathaus zu machen. Aber natürlich will man auch auf nun bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten aufmerksam machen. Das kann man auch unter anderem mit dieser CD-Rom.

 

Wien bietet natürlich auch Partizipationsmöglichkeiten vieler Art und das Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfest ist nur eine Möglichkeit, wie man junge Menschen ins Gemeinwesen stärker inkludieren kann und stärker mit einbinden kann. Ich bitte deshalb um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 18 ist bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit großer Mehrheit ohne die Stimmen der GRÜNEN so beschlossen.

 

Wir kommen somit auch gleich zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend parlamentarische Jugendpartizipation. Der Antrag ist in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Wer dafür ist bitte um ein Zeichen. – Ich stelle Einstimmigkeit fest.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung der Pflegegebührensätze ab 1. Jänner 2005 für die von der MA 11 geführten sozialpädagogischen Einrichtungen und der GR Wutzlhofer, der schon am Rednerpult ist, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ja, das mache ich und bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wenn jemand als Gast den Nerv hätte, so eine Gemeinderatssitzung einmal wirklich mit Aufmerksamkeit zu verfolgen, dann hätte er heute ein Sittenbild der absoluten Mehrheit der SPÖ erleben können! Wie es da zugeht, wo immer es um Parteipolitik und Freunderlwirtschaft, um Seilschaften, um Machenschaften geht und wie die SPÖ da über alles drüberrollt, das ist schon wirklich sagenhaft, ja, ein echtes Sittenbild dieser Stadt! (GR Harry Kopietz kopfschüttelnd: Was Sie da behaupten!) Herr Kopietz! Da schüttelt der Richtige den Kopf. Da finde ich, das freut mich richtig!

 

Dass ausgerechnet Sie den Kopf schütteln, weil ich finde, Sie sind da ganz richtig. Sie nicken jetzt, also auch richtig. (VBgmin Grete Laska: Die moralische Instanz des Hauses spricht!) Die moralische Instanz des Hauses. (VBgmin Grete Laska: In Ausschüssen nicht mehr involviert!) Ihr moralisches Gewissen; nachdem Sie keines mehr haben, stelle ich mich gerne zur Verfügung. (GR Kurt Wagner: Es geht darum, wer ein Niveau hat und wer nicht!) Und nun es geht natürlich weiter in dieser Art und Weise.

 

Meine Damen und Herren, die GRÜNEN stimmen selbstverständlich der Erhöhung der Tagsätze zu. Ganz klar.

 

Was aber genauso wichtig dazuzusagen ist, ist dass die Tagsätze jetzt nicht so hoch sind, wie sie eigentlich gebraucht würden. Würde man wirklich die Möglichkeit schaffen wollen, dass in den Wohngemeinschaften pädagogische Arbeit auf dem höchsten Stand geleistet wird, und genau das ist es, was genau diese Gruppe von Kindern brauchen würde, dann würden wir andere Tagsätze benötigen, und zwar auch in den privaten Einrichtungen.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil es nicht nur um Erhöhungen, sondern bei Ihnen auch immer um Einsparungen geht, auf das Jahr 2003 hinweisen, denn wären nicht andere Skandale im Vordergrund gestanden - ich erinnere an den Pflegeheimskandal, ich erinnere an das Sparen bei den Schulen, an das gescheiterte Paket der Grausamkeiten -, dann hätten wir ganz sicher über die Kürzungen gesprochen, die im Rahmen der MA 11 bei den Wohngemeinschaften, beim Jugendamt und so weiter ständig von Ihnen vorgenommen werden.

 

In Erinnerung möchte ich schon rufen, ich möchte gleich jetzt sagen, dass ich nicht hören will, dass 2004 noch einmal so viel gespart wurde und dass 2005 weiter gespart wird. Angekündigt ist es ja schon. Es gibt ein Gerücht (GR Heinz Hufnagl: Vielleicht stammt es aus Ihrer eigenen Küche!), dass die MA 11 aufgefordert ist, eine weitere Million einzusparen, bevor sie auch nur

 

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