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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 119

 

notwendigen abstimmungsgemäßen Verhalten bei diesem Geschäftsstück gefunden hat.

 

Weiters möchte ich erwähnen, es hat ein Bürgerbeteiligungsverfahren für den Kernbereich Hütteldorf gegeben. Es ist auch der Großteil der dort gewünschten und bearbeiteten Punkte bereits umgesetzt oder in Umsetzung begriffen, weil nicht alle Punkte von heute auf morgen sofort realisierbar sind. Der Kollege Gerstl weist sehr wohl auf, dass zum Beispiel jene Punkte, die den Bahnhof Hütteldorf betreffen, mit den ÖBB zu regeln sind. Nachdem der ÖBB-Vorstand seit gestern parteipolitisch mit einem ÖVP-Parteibuch besetzt ist, würde ich Ihnen empfehlen, in diesem Sinne tätig zu werden und einmal ausnahmsweise auch etwas für die Bürgerinnen und Bürger Penzings zu erreichen, indem Sie bei Ihrem Parteifreund bei der ÖBB für die Umsetzung dieser Punkte intervenieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weiters gab es auch eine Bürgerinformationsveranstaltung, wo wir alle Beteiligten in allen Details informiert haben und man auch alle Details zu dem Verfahren detailliert diskutieren konnte. (GR Mag Helmut Kowarik: Falscher Standort! Schaut es euch an!) Dort konnte man auch erfahren, dass bei der Verkehrsfrage in der Planung schon die Lösung angelegt ist, nämlich dass die Zu- und Abfahrt zur Park and Ride-Anlage nur über das Wiental erfolgen kann. Natürlich machen wir nichts und befürworten wir diesen Schildbürgerstreich nicht, dass man sagt, stadtauswärtsfahrend gibt es keine Einfahrt. Ich sehe auch nicht das große Problem bei einer Einfahrt von Stadtauswärtsfahrenden. Das Entscheidende ist, dass der einpendelnde Verkehr über das Wiental über eine eigens zu schaffende Brücke hineingeführt wird. Wie Sie vielleicht bei dieser Veranstaltung bemerkt haben, es wird auch, um den Abfluss und Zufluss zu ermöglichen, über zwei Spindeln, eine Spindel quasi zur Einfahrt und eine zur Ausfahrt, und ein flexibles Ein- und Ausfahrtsschrankensystem zudem möglich sein, dass man in der Früh schnell die Autos über die Brücke bei der Garage hineinbekommt.

 

Die Deutschordenstraße-Frage, die Sie angesprochen haben, kann ich insofern nicht einmal annähernd nachvollziehen, weil mir meine Ortskenntnis sagt, dort ist es so, dass die Deutschordenstraße eine Einbahn hinaufzu und nicht hinabzu ist. So weiß ich nicht, wie man wegfahrend von der Garage in die Garage gelangen soll. Das wäre noch interessant, irgendwie nachzuvollziehen.

 

Ich möchte auch sagen, durch das zinsenfreie Darlehen, das wir heute hier beschließen, beschließen wir auch eine Tarifvorgabe, die ermöglicht, dort zu günstigen Tarifen zu parken, was sinnvoll ist, damit die Leute auch umsteigen. 2,70 EUR am Tag, 13,70 EUR für die Woche, 79,50 EUR fürs Monat und unter 500 EUR für das ganze Jahr.

 

Ich möchte aber noch unterstreichen und klar sagen, eine Finanzierungszusage, die im Ausschuss beschlossen wurde, und die heute hier beschlossen werden soll, ist eine Finanzierungszusage. Das heißt, die Stadt sagt, wir sind bereit, dieses zinsenfreie Darlehen zu den ausgemachten Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Das heißt aber nicht, dass mit einer Finanzierungszusage sofort alle Genehmigungen entfernt werden, sondern natürlich muss man die Betriebsanlagengenehmigungen, Baugenehmigungen und alle sonstigen Genehmigungen für so ein Projekt nach wie vor einholen. Es ist nach wie vor auch das Verkehrskonzept ausständig, was auch klar ist, weil die Planungsphasen eben noch nicht so weit sind. Das wird erst in nächster Zeit vorgelegt und dann kann man all diese Detailfragen hier noch einmal besprechen.

 

Ich halte es nur auch nicht für sehr seriös, ganz ehrlich, wenn man eine Finanzierungszusage in der öffentlichen Darstellung gleich so vermengt, dass man den Eindruck erweckt, es wird jetzt gleich alles nicht mehr geprüft, was normalerweise bei solchen Bauvorhaben geprüft wird. (GR Mag Helmut Kowarik: Was soll noch geprüft werden? Es ist ja sicher ...!) Selbstverständlich wird noch ein Verkehrskonzept kommen. Das ist ja auch nicht der Punkt. Ich halte es wirklich für sehr unseriös, dass man hier so vermischend vorgeht, halte es aber gleichzeitig auch für dringend notwendig, dass wir eine Park and Ride-Garage am U-Bahn-Endpunkt Hütteldorf bekommen, vor allem angesichts dessen, dass jetzt eine planerische Lösung gefunden wurde, wie man die Verkehrsströme übers Wiental bündeln kann; wie man sie also nicht durch den Ortskern Hütteldorf und durch die Keißlergasse zieht, sondern sehr geschickt auch unten übers Wiental lenken kann.

 

In dem Sinn halte ich es für dringend notwendig, heute diese Finanzierungszusage zu geben, damit der präsumtive Betreiber in Zukunft alle notwendigen Genehmigungen und Verkehrsgutachten vorlegen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich lasse als Erstes gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung über den mündlichen Antrag des Kollegen Margulies auf Absetzung des Geschäftsstückes abstimmen.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt.

 

Somit kommt das Geschäftsstück zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 69 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, daher mehrheitlich angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 71 und 72 - sie betreffen die Gewährung von zinsenfreien Darlehen zur Finanzierung von Garagen - zusammenzuziehen, die Abstimmungen aber getrennt durchzuführen. - Gegen diese Vorgangsweise wird keine Einwendung erhoben.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die Debatte ist eröffnet.

 

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