«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 119

 

Schuster: Ich glaube, da werdet ihr mehr Unterschriften brauchen!) Ich gehe davon aus, dass der Stadt Wien an Kontrolle, insbesondere im Garagenbau, genauso viel gelegen ist wie den Wiener GRÜNEN, und erwarte eigentlich eine Zustimmung zu diesem Antrag. (GR Christian Oxonitsch: Darum haben wir ein Minderheitenrecht!)

 

Natürlich, sollte die Sozialdemokratie ihre Zustimmung im Kontrollausschuss verweigern, werden wir von unserem Minderheitenrecht Gebrauch machen. Aber ich denke, es geht für Sie doch genauso wie für uns darum, aus dem Weg zu räumen, dass es da irgendwelche Ungereimtheiten gibt. Wie gesagt, die bekannt gewordenen Differenzen betragen der Größenordnung nach jedes Mal 30 Prozent. Es drängt sich natürlich die Frage auf, ob möglicherweise die bei den meisten Volksgaragen auch vorhandenen nicht-geförderten Stellplätze mit der offiziellen Fördersumme mitgefördert wurden. Ich denke, das sollte sich das Kontrollamt einmal ganz genau anschauen.

 

Denn so wenig Geld ist es nicht, was die Gemeinde Wien regelmäßig für Volksgaragen ausgibt. Und dass es bei großen Bauprojekten schon das eine oder andere Mal zu Kartellabsprachen, zu Skandalen, zu Finanzverschiebungen, zu Korruption gekommen ist, ist ja nicht etwas, was erfunden ist, sondern es ist tatsächlich anscheinend auch Teil des Baugewerbes, dass so etwas hin und wieder einfach passiert. Ich denke, im Sinne der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wollen wir ja nicht, dass das Geld der Wiener und Wienerinnen in irgendeiner Art und Weise verplempert wird.

 

Der nächste Punkt: Was mich in dem Zusammenhang dennoch sehr irritiert hat, war dass wir bei unseren Annahmen auch einen Rechnungshofbericht hergenommen haben, worin der Rechnungshof davon ausgeht, ein Stellplatz kostet vielleicht zwischen 10 000 und 11 000 EUR. Der Rechnungshof kann sich irren. Der Stadtsenat hat gestern in einer Stellungnahme beschlossen: Nein, wir gehen davon aus, ein Stellplatz kostet durchschnittlich 14 500 EUR.

 

Das Spannende, das ich heute erfahren habe ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Dort auf der Hohen Warte!) Ja, aber das Spannende, das ich heute erfahren habe, ist dass die Wiener Stadtregierung, wenn sie dem Rechnungshof antwortet, mit Zahlen antwortet, die 13 Jahre alt sind. Das ist ein sehr großes Ernstnehmen des Rechnungshofes, wenn ich dem Rechnungshof schreibe: Ein Stellplatz kostet ungefähr 14 500 EUR auf dieser Lokation, nämlich Hohe Warte, und dann stellt sich heraus, dass diese 14 500 EUR 1991 geschätzt wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Stadtregierung! Herr Dr Rieder, Sie sind da, glaube ich, der Einzige: Ist das wirklich der Umgang mit dem Rechnungshof, dass man in einer Stellungnahme 13 Jahre alte Zahlen bekannt gibt? Oder deutet das nicht eher darauf hin, dass man Rechnungshofberichte nicht ganz so ernst nimmt?

 

Ein letzter Punkt zu den Volksgaragen, der ein bisschen in dieselbe Richtung geht wie bei der Park and Ride-Anlage: Ich gebe Ihnen Recht, die Subvention durch ein zinsenfreies Darlehen, im Großen und Ganzen tilgungsfrei in den ersten sieben Jahren, ist geringer als die 80 Jahre bei der Park and Ride-Anlage. Aber allein, dass es in den ersten 7°Jahren grosso modo tilgungsfrei ist - manchmal sind es nur sechseinhalb Jahre -, ergibt nach den ersten 7°Jahren schon einen Wertverlust in der Größenordnung von ungefähr 15 Prozent. Das heißt 15 Prozent Subvention bei einer niedrig angenommenen durchschnittlichen Inflationsrate von 2 Prozent. Nehmen wir die durchschnittliche Inflationsrate über den gesamten Zeitraum von 40 Jahren mit einem 7°Jahre tilgungsfreien Zeitraum - eineinhalb bis zwei Jahre baut man die Garagen, und 5°Jahre ab Inbetriebnahme ist das Darlehen ebenfalls tilgungsfrei -, dann kommt man bei 2 Prozent immer noch zu einer Subvention von 37 Prozent.

 

Nur, das sage ich jetzt gleich dazu, im Interesse einer prosperierenden Wirtschaft hoffe ich, dass die durchschnittliche Rate nicht bei 2 Prozent bleibt. Wenn Sie sich anschauen, welche durchschnittlichen Inflationsraten wir in Zeiträumen eines wirklich größeren Wirtschaftswachstums hatten, dann lagen diese niemals unterhalb von 3 Prozent, zum Teil auf Grund einer Geldverknappung, die ja auch mit der Inflationsrate zusammenhängt, die wiederum mit dem Wirtschaftswachstum zusammenhängt. Ob es sinnvoller ist, die Wirtschaft anzukurbeln und eine durchschnittliche Inflationsrate von 3 bis 4 Prozent in Kauf zu nehmen, als in Wirklichkeit zu schauen, auf Biegen und Brechen - übrigens genau der Vorwurf, der in Wirklichkeit der Europäischen Zentralbank gemacht wird: Dass die Europäische Zentralbank sich einzig und allein der Preisstabilität verpflichtet und nicht dem Wirtschaftswachstum -, dass wir davon ausgehen müssen, dass die jetzigen 2,4 Prozent, insbesondere wenn die Energiepreise weiter steigen und es zu einem Wirtschaftswachstum kommt, mit Abstand nicht der durchschnittliche Prozentsatz sind. Das heißt, wir kommen wieder ungefähr auf einen durchschnittlichen Prozentsatz von 3,75 Prozent, und dies würde selbst bei einer 40-jährigen Finanzierung eine Subvention von ungefähr 60 Prozent bedeuten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würden wir es als Subvention bezeichnen, wäre es nicht Maastricht-neutral; als Förderung ist es Maastricht-neutral. Allen muss klar sein, realiter ist es eine Subvention, und wir erhalten viel, viel weniger Geld zurück, als Wien jetzt ausgibt. Ob das tatsächlich im Interesse einer zukunftssichernden finanzpolitischen Maßnahme ist, wage ich zu bezweifeln.

 

In diesem Sinne lehnen wir die Volksgaragenfinanzierung ab. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Mir ist klar, dass die Zeit schon so fortgeschritten ist, dass jeder froh ist, wenn eine Rede nicht stattfindet. (GR Kurth-Bodo Blind: Nein!) Ich habe lange mit mir

 

«  1  »