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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 119

 

In der "Kronen Zeitung" vom 18. Juli 2004 wurde folgender Sachverhalt verlautbart - "Krone Bunt", Seite 58 und 59, ich habe hier das Exemplar im Original, unter dem Titel "Zentralfriedhof":

 

„Ottfried Fischer" - in seinem Dialekt -: „,Des is ja koa Friedhof, sondern a Institution. Die muass ma gsehn ham,' betonte der Wien-Erkunder ,wir sind da zwischen den Ehrengräbern herumgstiefelt, auf oamal kumma da ein Schippel Kinder und schrein: Da Bulle, da Bulle! und wolln Autogramme.'" (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich weiß, Friedhofsthemen - das war meine Antrittsrede als Gemeinderat - waren immer Themen, zu denen die Sozialdemokraten hellauf gelacht haben. Ich weiß zwar nicht warum, aber das ... (GR Harry Kopietz: Es liegt nicht am Friedhof! - Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Ja, ich weiß, es liegt nicht am Friedhof.

 

„,Da Bulle, da Bulle!' und wolln Autogramme.' Und während der Ottfried noch brav seinen Namen auf Zettelchen setzte, tauchte der türkische Chef des Familien-Clans auf: ,So schnell ham wir gar net schaun können, da waren wir bei dieser türkischen Familie eingeladen', grinst der Bulle ,und ham mit ihnen essen müassen. Schischkebab vom Spieß, Döner, Schaschlik und Baklava. Dazu Bier und Kümmelschnaps. Die ham nämlich mit an Grillen den zehnten Todestag von einem Bruder gefeiert.’"

 

Und jetzt kommt es: „Auf der Grabplattn, wo er drunter liegt." So geschehen am Wiener Zentralfriedhof: „auf der Grabplattn, wo er drunter liegt"!

 

Der geschilderte Sachverhalt trug sich - siehe Text "Ehrengräber" - am nicht moslemischen Teil des Zentralfriedhofs zu. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam - und so weiter - die Anfrage:

 

„Haben Sie oder die zuständigen Beamten von dieser Verhaltensweise bereits Kenntnis erlangt?"

 

(In Richtung SPÖ:) Na, Sie würden lachen, wenn Sie eine Beerdigung haben, und neben Ihnen wird gegrillt und getafelt! Vielleicht lachen Sie, vielleicht ist das für Sie lustig - das ist aber nicht mein Kulturverständnis. Das ist Ihr Kulturverständnis, und das ist eine Schande, eine Schande für diese Stadt! (Beifall bei der FPÖ.) Sich so auf unseren geweihten Friedhöfen zu verhalten, und Sie lachen dazu - Sie tun mir wirklich Leid. Sie sind armselig, ich sage es Ihnen, wirklich armselig! (GRin Waltraud Cécile Cordon: Aber wenn ich hinterher ins Wirtshaus gehe, ist das auch nicht ...!)

 

„Ist ein solches Verhalten mit der derzeitigen Rechtslage vereinbar?“

 

„Wenn ja, was haben Sie beziehungsweise was werden Sie veranlassen, damit diese die Sitten und den Anstand verletzenden Verhaltensweisen in Wien nicht mehr möglich sein werden?" (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ist das wirklich so ein großes Problem?)

 

„Wenn nein, welche Konsequenzen werden in dieser Angelegenheit gesetzt werden?“

 

„Haben Sie persönlich schon Anweisungen in dieser Sache erteilt?“

 

„Wenn ja, welche Anweisungen haben sie wem und wann erteilt?"

 

„Wenn nein, warum nicht?"

 

In der "Kronen Zeitung" steht weiter - ich zitiere: „Was sogar Ottfried Fischer verblüffte: Dass seine Popularität bis zum Wiener Zentralfriedhof reicht, und zwar mit Multikulti-Dimension."

 

Ich sage Ihnen, ich würde keinem Wiener raten, sich in der Türkei oder sonst einem muslimischen Land so gegen die Landessitten zu verhalten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik. (GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Aber wenn sie rechtzeitig ...!) Auf Ihre Reaktionen darf man gespannt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Klier. Ich erteile es ihr. (GR Dipl Ing Martin Margulies, in Richtung SPÖ: Aber keine ernsthafte Antwort! - GRin Helga Klier, auf dem Weg zum Rednerpult: Nein, wäre es nicht wert!)

 

GRin Helga Klier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Dass dieses Thema das einzige sein kann, das bei diesem Geschäftsstück zur Sprache kommen kann, war mir klar. Denn das Geschäftsstück selbst wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen, und es gab hier überhaupt keine Debatte, dass das nicht oder schon sein sollte. (GR Dr Herbert Madejski: Gefällt Ihnen das? - Weiterer Ruf bei der FPÖ: Haben Sie mitgegrillt?) Dass Sie natürlich gerade dieses Thema thematisieren, war mir von Haus aus klar. Ich habe nur darauf gewartet, in welcher Art und Weise es kommt, aber dass es kommt, war eindeutig klar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Dass die Vorgangsweise sicher nicht ganz in Ordnung war, sage ich auch. Nur, bitte schön, wir haben jetzt hier keine Fragestunde über moslemisches Verhalten, sondern wir haben einen Akt zu beschließen. Dieser Akt sagt die Aufhebung der bestehenden Friedhofsordnung aus, und sonst gar nichts.

 

Ich beantrage daher, diesen Akt zu genehmigen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. (GR Dr Herbert Madejski: ... geht grillen!)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Wiener Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir sind damit am Ende der öffentlichen Tagesordnung.

 

(Schluss um 21.36 Uhr.)

 

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