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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 119

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Und schon wieder die LSE. Die tritt in Zukunft als neue Liegenschaftsstrukturentwicklungsgesellschaft der Wien Holding wahrscheinlich gebündelt auf.

 

Es ist auch in diesem Zusammenhang nichts dagegen zu sagen, dass man sich im Bereich Thermengebiet Oberlaa, Kurzentrum, Vorfeld zum Thermalbad endlich einmal Gedanken macht. Es hat hier ja bereits Ideen, Vorschläge und nicht umgesetzte Konzepte verschiedenster Natur gegeben, von der versprochenen Verlängerung der Linie 67 bis zur Seniorenresidenz und zum Bürocenter der Austrian Airlines bis hin zu anderen Ideen wie zum Beispiel auch der Aufstockung des Hotels in diesem Bereich - diesen Turm noch etwas höher zu gestalten - bis hin zu einer Umgestaltung des gesamten Boulevardbereichs vor dem Kurzentrum.

 

Erst gestern haben wir im Kontrollausschuss über den Gesamtzustand der Kurhalle in Oberlaa gesprochen, dass das eigentlich das Sorgenkind der Wiener Stadthalle ist und dass eine Studie in Auftrag gegeben wurde, die im November fertig sein wird, wo man dann ablesen können soll, wie es mit der Eventhalle Oberlaa weitergehen soll und welche Konzepte realisiert werden sollen.

 

Heute haben wir die Ermächtigung zur Einräumung einer Option zugunsten einer Gesellschaft, die es bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gibt. Auch das wird man klären müssen, ob ein Beschluss im Gemeinderat mit einer Gesellschaft, die de facto im Firmenbuch noch nicht existent ist, überhaupt eine rechtliche Grundlage hat.

 

Also auch das sei dahin gestellt, ob diese Beschlüsse, die der Gemeinderat heute fällt, mit der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH überhaupt rechtens sind und auch rechtmäßig zu Stande gekommen sind, denn hier im Akt und in dem vorangegangenen wird vorgegeben, dass es diese Gesellschaft bereits gäbe. Faktum ist, dass sie laut Firmenbuch noch nicht eingetragen ist und auch noch kein handelsrechtlicher Geschäftsführer festgeschrieben ist. Faktum ist, dass diese noch zu gründende Gesellschaft die Zukunft des Thermen- und Kurparkareals Oberlaa übertragen bekommt. Ich gehe davon aus, dass es, wie in vielen anderen Fällen auch, bei der Wien Holding zu einer Substrukturierung einer weiteren Gesellschaft kommt, die dann eventuell mit privaten Investoren zu einer Verbesserung in diesem Bereich führen soll.

 

Da all diese Punkte aber in diesem Vertragswerk nicht angesprochen sind und auch nirgendwo diskutiert wurden und in Ermangelung eines Gesprächspartners bei der LSE, nämlich dem nicht vorhandenen Geschäftsführer oder der nicht vorhandenen Geschäftsführerin, diesbezüglich keine Gespräche zu führen waren, werden wir dieses Geschäftsstück ablehnen und behalten uns vor, dieses Faktum, dass es die LSE mit heutigem Tag überhaupt nicht gibt, mit ihr aber hier im Gemeinderat Aufträge beziehungsweise Geschäfte beschlossen werden, einer weiteren Prüfung durch das Rechtsmittelbüro beziehungsweise durch externe Juristen zu unterziehen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Fuchs. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wie wir gehört haben, die Einräumung einer Option und die Übertragung einer Aufgabe zur Umsetzung von städtebaulichen Zielsetzungen für die Therme Oberlaa und den gesamten Bereich Kurpark, Nutzung und Verwertung auch der Liegenschaften, wie es so schön heißt, zu einem noch nicht ermittelten Kaufpreis.

 

Meine Damen und Herren, anschließend zum vorvorhergehenden Geschäftsstück Praterstadion möchte ich noch einmal sagen, es gibt keine Konzepte. Dass etwas getan werden muss, ist richtig, ist notwendig, aber die Details sind nicht aus der Aktenlage herauszulesen. Auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, da kann man nicht die Zustimmung geben. Es geht auch in diesem Bereich um mangelnde Information.

 

Nun drei Fragen vorweg:

 

Wie geht eigentlich die Stadt Wien mit ihren Infrastruktureinrichtungen um, die eigentlich ein Unikat sind?

 

Es gibt kaum eine Stadt, die eine solche Thermenquelle hat, wie es Wien-Oberlaa ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Juwel, das eigentlich behütet, gepflegt, innovativ behandelt und weiterentwickelt werden muss. Da ist seit 1975 überhaupt nichts geschehen. Seit Beginn, seit der WIG, wurde dort nichts getan. Wissen Sie, das kommt mir wirklich wie im Ostblock vor. Dort hat man eine Fabrik errichtet, weil es halt in den Fünfjahresplan hineingepasst hat, dann ist sie gestanden und man hat nichts mehr gemacht. Fünf Jahre später war sie kaputt. Es ist dort nichts geschehen. Genau so ist man mit diesem Markenzeichen für Wien, es ist ein Markenzeichen, auch ein Markenzeichen für den größten Bezirk von Wien, Favoriten, umgegangen.

 

Meine Damen und Herren, auch wenn keine Stadt so ein schönes Juwel hat, die Tatsache ist vorhanden, dass hier abgewirtschaftet worden ist in den Bereichen des Thermenbads, der Veranstaltungshalle, wie wir gesehen haben, und des Kurmittelhauses, das überhaupt keine Gewinne bringt, und das schon jahrelang. Man hat zugewartet und zugewartet und dasselbe ist natürlich beim Wellnesspark der Fall. Während andere boomen - die Privatunternehmen haben nicht geschlafen - hat Wien geglaubt, es ist ein Unikat und die Kunden kommen automatisch. Das ist eben nicht so gewesen. Es hat auch kein Vordenken für weitere Entwicklungen gegeben, wie es andere in der Umgebung Niederösterreich und Steiermark getan haben.

 

Ich frage noch: Warum gehen Sie schon jetzt eine Option über die Grundflächen ein, bevor Sie überhaupt das Ziel kennen, wohin Sie wollen? Jedes Unternehmen muss ein Ziel definieren. Ein Ziel, nur Umsätze zu machen, ist zu wenig, aber genau so agieren Sie jetzt. Sie haben kein Ziel, kein Ziel ist bekannt, auch nicht aus der

 

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