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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 119

 

Aktenlage herauszulesen. Welche Maßnahmen dieses Ziel erfordert, ist überhaupt noch nicht drinnen, dass man einen modernen, dynamischen Thermenstandort daraus macht.

 

Meine Damen und Herren, es ist in der Aktenlage nicht fixiert, wie die Termine ausschauen. In welchem Zeitraum hat die LSE überhaupt die Aufgabe, das zu verwirklichen? Entschuldigung, aber am Sankt-Nimmerleins-Tag? Genau das ist bei einem Unternehmen wichtig. Darauf müsste eigentlich die Holding schauen, dass sie sagt: „Liebe LSE, du hast so und so lange Zeit, nächstes Jahr musst du ein Konzept liefern." Es gibt keinen Termin, irgendwann wird es schon sein. Da habe ich wirklich Angst, genauso wie bis jetzt gebrodelt worden ist, dass nichts geschieht, seit 1975, und dass man einen tollen, goldenen Standort wegwirft. So, glaube ich, könnte es sein, wenn man keine Termine setzt, was ich aber nicht hoffe.

 

Meine Damen und Herren, ein Unternehmen braucht eine Machbarkeitsstudie, eine Wirtschaftlichkeitsstudie und auch eine Verträglichkeitsstudie. Diese sind auch wichtig. Das sind Fragen, die notwendig sind.

 

Wie gehen Sie mit den dortigen Pachtverträgen um? Das sind ja Pachtverträge. Sind die aufzulösen? Ist das dort herauszulesen?

 

Nichts ist in dem Akt.

 

Ein Vorletztes: Warum stellen Sie nicht zuerst den Erhalt der Quelle sicher?

 

Sie wissen ganz genau, dass es hier ganz große Risken gibt, dass die Quelle einbricht, dass die Quelle versiegen kann. Diese Risken müssten eigentlich, bevor man so etwas macht, beseitigt werden. Entweder sanieren Sie es vorher oder Sie bohren neu. Dann erst können Sie diese Grundstücke alle übertragen und eine Option machen, denn die Quelle ist die Voraussetzung dafür, dass dieser Standort blühen kann. Machen Sie das, bitte! Meine Damen und Herren, bevor Sie den Masterplan machen, sollten Sie diese 40 Jahre alte Quelle sanieren oder erneuern.

 

Jetzt eine Frage noch an Sie: Wie würden Sie handeln, wenn das Bezirksparlament von solchen Vorgangsweisen überhaupt keine Kenntnis hat, überhaupt nicht informiert wird?

 

Das ist tragisch! Ist das Ihre Dezentralisierung? Gerade bei solch wichtigen Dingen! Wenn irgendein Bezirksrat aufsteht und sagt, dass es dort und dort nicht funktioniert, gibt es keine Antwort, Stillschweigen. Das haben Sie die gesamten Jahre praktiziert und jetzt wird von uns Feuerwehr gespielt. Denn es ist überhaupt keine Frage, dass Wien diese Quelle erhalten muss und dass dieser Standort ausgebaut werden muss. Aber mit dieser Art und Vorgangsweise, wie Sie es machen, ist das nicht durchzuführen.

 

Ein Letztes: Haben Sie betreffend die Aufgabe zur Umsetzung eigentlich eine Ausschreibung durchgeführt? Ist das die richtige Gesellschaft? Gäbe es nicht bessere? Ich will gar nicht das Können absprechen, aber welche Fachleute sind dort? Wie schaut das aus? Welche sind herangezogen worden, um dieses Gold zu hüten, das Wien hat?

 

Keine Antwort im Akt.

 

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal ganz offen, es fehlen die Konzepte. Die Notwendigkeit ist da, dass das durchgeführt wird. Erzeugen Sie kein Missverständnis, aber diese Art, wie Sie vorgehen, da kann die Zustimmung nicht gegeben werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dkfm Dr Maurer, bitte.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zu diesem Akt möchte ich sagen, Kollege Kenesei lädt wieder einmal alle Sorgen dieser Welt auf seine Schultern und ängstigt sich fürchterlich um die Firma, die nicht im Firmenbuch steht, die dortige Geschäftsführung und so weiter. Es ist wie üblich die Skandalisierung, die von den GRÜNEN vorgenommen wird. Ich habe hingegen mehr Vertrauen in die Vertragstechniker der Gemeinde, die ihre Aufgabe, gerade in der MA 69, glaube ich, immer sehr gut geleistet haben, zum Unterschied vom Kollegen Fuchs. Er argumentiert anders und will genaue Konzepte und Details. Also du bist lange genug Gemeinderat, um zu wissen, wie die stufenweise Abfolge von solchen Prozessen ist.

 

Ich muss es jetzt trotzdem sagen, weil es jetzt zweimal schon gekommen ist, dass man bei einem Grundstücksverkauf bereits ein fertiges Projekt dabeihaben will. Wie das gehen soll, weiß ich nicht (GR Georg Fuchs: Zuerst die Quelle sichern!), denn zuerst braucht man ein Grundstück oder die Option, um zu wissen, was man überhaupt bekommt, weil das heißt ja nicht, dass man das Ganze bekommt oder welchen Teil man bekommt. Das ist nicht fix, sondern das muss man zuerst einmal auf Grund der Tatsachen wissen. Erst dann kann, und das ist ja in diesem Fall vorgesehen, ein Masterplan erstellt werden. Das steht übrigens im Akt. Es soll ein Masterplan erstellt werden und auf Grund dieses Masterplans kann es dann zur Flächenwidmung und zur Baubewilligung weitergehen. Aber ich kann doch nicht die Baubewilligung gleichzeitig mit dem Grundstücksverkauf in einem Zug sehen. Das ist unmöglich, denn wenn jemand ein Grundstück nicht hat, wird er nicht hunderttausende Euro für ein Projekt ausgeben, das dann erstellt werden muss und dann hat er das Grundstück gar nicht. Das ist ganz undenkbar, dass man hier schon in alle Details hineingeht. Aber ich möchte schon sagen, natürlich ist diese Frage wichtig und sie soll zu ihrer Zeit behandelt werden.

 

Ich gehe weit über das hinaus, was hier gesagt worden ist, denn wir wissen, die AUA hat angekündigt abzusiedeln, das Hotel ist abgewohnt, die Frage des Kurmittelhauses ist genannt worden, der Eingang zum Bad ist eine offene Sache und sicher nicht ideal gelöst. Die Kurhalle ist nicht gelöst. Es wird Verkehrsprobleme in

 

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