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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 119

 

dem ganzen Bereich geben. Es wird mit der U-Bahn-Verlängerung sicher eine Veränderung beim 67er geben. Also es wird eine Reihe von Dingen möglich sein müssen. Zum Beispiel Parkplätze: Wie es derzeit ist, kann es auch nicht sein, dass die Straßen vor der ganzen Anlage und zwischen der Eisenbahn, sämtliche drei oder vier Straßen, praktisch nur ein einziger Blechhaufen sind. Also das kann auch nicht die Zukunft sein. Da wird sehr viel noch möglich sein müssen und deswegen ist es notwendig, dass man jetzt die Maßnahmen trifft.

 

Denn man kann nicht auf der einen Seite sagen, wie es beim Prater jetzt auch geschehen ist, jahrelang waren immer die Vorwürfe, es geschieht überhaupt nichts, es tut sich nichts, und wenn dann etwas ist, heißt es, so darf es nicht sein, es muss ganz anders sein. Genau dasselbe sehe ich für diesen Bereich hier, Kurhalle, also Oberlaa, dass man diese Dinge berücksichtigt.

 

Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 61 in der vorliegenden Fassung ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, nur mit den Stimmen der Sozialdemokratie angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlung der Geschäftsstücke 64 und 66 der Tagesordnung, sie betreffen den Abschluss von Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Grundstücken der KatGen Margareten und Leopoldstadt, zusammenzuziehen. Die Abstimmung wird jedoch getrennt durchgeführt. - Ich nehme an, Sie sind alle damit einverstanden.

 

Der Herr GR Schieder hat bereits wiederum Platz genommen.

 

(Keine Einleitung von GR Mag Andreas Schieder als Berichterstatter.)

 

Die Debatte ist somit eröffnet. Herr Professor, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich war heute irgendwie darauf eingestellt, gleich zu vier Garagen zu reden und möchte mich vielleicht ein bisschen wundern, warum zwei Baurechtsverfahren heute nicht verhandelt werden. Da gibt es schon ein bisschen eine Verwunderung auf unserer Seite.

 

Und zwar war die eine Garage, muss man dazusagen, die Garage unter dem Klieberpark und die andere war unter dem Waldemarpark. Beide Male ging der Zuschlag in der MD-BD an die MID. Diese gehört einem Kärntner Industriellen namens Moser. Wir waren ein bisschen verwundert. Wir haben uns gedacht, die Firma MID bekommt also auch in Wien Zuschläge, wunderbar, nicht nur am Neuen Markt, sondern auch im 5. und 6. Bezirk. Es hat mich ein bisschen gewundert, weil bei der Durchsicht des Akts, der beim Klieberpark immerhin ganz schön dick war, kommt heraus, dass es bei der Reihung ein Auswahlverfahren gibt, wo sich insgesamt, glaube ich, 12°Firmen beworben haben, die sozusagen positiv oder negativ eingeschätzt werden. Darunter war unter anderem die BIP, die dem Herrn Breiteneder gehört. Diese ist hier positiv beschieden, aber auch die MID. Bei den Positiven hat es eine Reihung gegeben, wobei die BIP die Erstgereihte, die MID die Zweitgereihte und die STPM die Drittgereihte war. Das waren die drei Wichtigen. Jetzt hat es uns ein bisschen gewundert, warum die MID den Zuschlag bekommen hat, obwohl die BIP die Nummer eins war.

 

Es wird schon seinen Grund gehabt haben, aber interessant ist, wenn man ein bisschen nachforscht, kann man herausfinden, dass es so war, dass die MID, die durchaus Presseaussendungen gemacht hat und auf der eigenen Homepage die Neue-Markt-Garage präsentiert hat, plötzlich einen Kompagnon hat, der dann BIP heißt, nämlich genauer gesagt Breiteneder Johann. Das ist derselbe, dem die BIP gehört, kann man so sagen. Das wundert mich ein bisschen. Dann gibt es auch einen Zuschlag für die BIP bei einem sehr großen Garagenprojekt in Hütteldorf. Jetzt fragen wir uns. Es ist schon eigenartig. Es könnte vielleicht so ausschauen, als ob in Wirklichkeit sozusagen Gespräche im Raum stehen. Ich frage mich ganz ernsthaft, Gespräche, wer was macht, Aufteilung des Markts, sind immer wieder möglich. Wir fragen uns, ob es solche gegeben hat und ob die vielleicht der Grund waren, warum die MID heute die zwei Verhandlungen beziehungsweise die Kreditvergaben nicht bekommen hat. Das kann ja immerhin sein. Wir wissen es nicht, aber wir würden es gerne wissen, ob es so wäre. Vielleicht kann es uns der Herr Berichterstatter nachher sagen. Es wäre eine interessante Information, warum die zwei zurückgezogen wurden.

 

Faktum ist, was die zwei mit den beiden jetzigen Projekten gemeinsam haben, ist, sie zeigen wieder einmal, dass die SPÖ Parken mit Parkanlagen verwechselt. Das waren also nicht der Klieberpark und der Waldemarpark, sondern es sind der Bacherpark und der Manes-Sperber-Park im zweiten Bezirk, beides Projekte, gegen die sich jeweils relativ starke Bürgerinitiativen gewendet haben. Interessanterweise hat sich jetzt beim Bacherpark eine Neuigkeit ergeben, und zwar gibt es eine Grundstücksteilung. Beim EPK kann es durchaus sein, dass in einem Bezirk, der Agenda-21-Bürgerbeteiligung hat, die Bürger zumindest im Baurechtsverfahren nicht dabei sind, weil die Parteien sozusagen innerhalb der 20-Meter-Zone bei EPK möglicherweise nicht Teil des Bauverfahrens sein werden. Es wäre ein interessanter Aspekt, wenn die Bürger beim Baurechtsverfahren ausgeschlossen werden. Ich bin mir nicht sicher, ob das Sinn und Zweck der Bauordnung ist, dass man die Bürger bei solchen Dingen ausschließt. Wir werden sehen, vielleicht gibt es dazu auch Antworten. Es würde uns sehr freuen, wenn wenigstens das eingehalten würde.

 

Zweiter Punkt: Manes-Sperber-Park. Da gibt es strittige Dinge rund um die Baumfällungen. Die Bürgerinitiative war sehr dahinter und es gibt jetzt einmal die

 

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