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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 119

 

GRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Dann muss ich wohl, nehme ich an, unterbrechen und später fortsetzen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): So ist es.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Der Brief des Herrn Lacina wird auch nachher zur Verfügung stehen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ja, Sie haben noch eine Restredezeit von 12 Minuten und 17 Sekunden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Kenesei, Cordon, Freundinnen und Freunden eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Entwicklung des Wiener Praters" vom Fragesteller mündlich begründet wird und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Es ist vereinbart, dass die Verlesung nicht stattfindet. Demzufolge darf ich für die Begründung der Dringlichen Anfrage Herrn GR Kenesei das Wort erteilen und ihm mitteilen, dass seine Redezeit 20 Minuten beträgt.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben ja schon beim Beschluss des Geschäftsstückes den Inhalt kurz gestreift. Ich möchte jetzt hier ausführen, warum wir zu diesem Geschäftsstück auch eine Dringliche Anfrage eingebracht haben, weil unserer Meinung nach einige Punkte dringlich zu klären sind, wiewohl ich weiß, dass aufgrund des Beschlusses mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion zumindest einmal der formale Akt bezüglich dieses Geschäftsstückes abgeschlossen ist.

 

Nichtsdestoweniger soll heute in diesem Gemeinderat das Wesentliche an diesem Geschäftsstück nochmals ausführlich debattiert werden, und es soll die Möglichkeit ergriffen werden, diese Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister zu stellen, um klarzulegen und um bei den Antworten zu sehen, inwieweit von Seiten der Sozialdemokratie, des Bürgermeisters und der zuständigen Stadträte zumindest ein Minimalkonsens an Gesprächsbereitschaft und an Zusammenarbeit in wichtigen städteplanerischen und stadtstrukturellen Maßnahmen gegeben ist.

 

Wir bringen diese Dringliche Anfrage ein, weil unserer Meinung nach mit dem heutigen Akt stadteigenes Vermögen quasi verschleudert wird, aus der Hand gegeben wird und jeglicher Einfluss darauf abhanden kommt. Wir bringen die Dringliche Anfrage auch ein, weil die völlige Aufgabe der Entwicklungsmöglichkeiten durch die Stadt Wien beziehungsweise die Stadtplanung gegeben ist. Denn aufgrund der Übertragung der Grundstücke liegt jetzt der Druck bei der Stadt Wien, auch eine Flächenwidmung in diesem Gebiet zu realisieren, und zwar nicht mehr nach den Wünschen der Stadtplanung und der Stadt Wien, sondern ausschließlich nach den Wünschen des Grundeigners.

 

Diese Dringliche Anfrage ist auch notwendig, weil der Einstieg der Wien Holding in eine GmbH, in der sie nur noch 20 Prozent der Anteile hält, auch Auswirkungen hat auf das, was in Zukunft dort errichtet wird. Es zeigt sich am Beispiel MML bei St Marx, welche negativen Auswirkungen solche Grundstückstransaktionen vor allem auf die Finanzseite der Stadt haben können.

 

Das Ausschalten von wirklich potenten Partnern aus der Immobilienbranche ist ein weiterer Punkt, warum wir diese Dringliche Anfrage einbringen. Denn es ist mehr als unerklärlich, dass mit zwei Gesellschaften eine GesmbH gegründet wird, deren wirtschaftliche Kraft, aber auch das wirtschaftliche Interesse nicht klar erkennbar sind und eine Kooperationsbereitschaft von Seiten der Stadt Wien womöglich nicht gegeben ist und den Interessen der Stadt entgegensteht.

 

Wir bringen aber diese Dringliche Anfrage auch ein wegen der völligen Aufgabe der Kontrollmöglichkeiten durch den Gemeinderat beziehungsweise das Kontrollamt der Stadt Wien - so geschehen auch bei St Marx, wo von Seiten des Kontrollamtes der Stadt Wien sehr bedauert wurde, dass es keine Möglichkeit gibt, dort einen Prüfauftrag wahrzunehmen. Man muss sich insgesamt die Frage stellen, inwieweit der Gemeinderat, die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte beabsichtigen, heikle Aufgaben, die einer Kontrolle durch die Opposition und das Kontrollamt der Stadt Wien unterliegen würden, so zu privatisieren und auszulagern, dass sie dieser Kontrolle entzogen werden.

 

Der Grund für diese Dringliche Anfrage ist aber auch die Einräumung einer Kaufoption bis zum Ende des Jahres 2012 für den Bereich Trabrennbahn Krieau, Rennbahnstallungen und Tribünen. Es waren keinerlei Hinweise darauf zu erhalten, welche konzeptiven Überlegungen von Seiten der Gesellschaft LSE - in Ermangelung eines Geschäftsführers - oder der neuen U2 Stadtentwicklung GmbH zu erwarten sind.

 

Zu guter Letzt bringen wir diese Dringliche Anfrage ein, da es, wie bereits eingangs erwähnt, keine Sicherstellung gibt, dass die Stadt Wien auf die zukünftigen Nutzungen auch nur irgendeinen Einfluss haben kann, wenn man sich das Datum EM 2008 vor Augen führt und weiß, dass jegliche bauliche Entwicklung rund um das Ernst-Happel-Stadion und um den Bereich zwischen Messe und Ernst-Happel-Stadion mit Ende 2007 abgeschlossen sein muss.

 

Dieser Zeitdruck ist gepaart mit dem Aus-der-Hand-Geben der Entscheidungsmöglichkeiten und damit, sie auf eine ganz andere Ebene zu verlagern, nämlich nicht nur in den Bereich der Wien Holding, die ja nach wie vor im 100-prozentigen Eigentum der Stadt Wien steht, sondern vor allem in eine Gesellschaft, in der der Einfluss und die Interessenswahrung der Stadt Wien nur noch auf einem 20-prozentigen Anteil beruht. Dieser 20-prozentige Anteil kann und wird zu wenig sein, um sicherzustellen, dass die Projekte, die in diesem Bereich realisiert werden, tatsächlich dem Wunsch der Stadt Wien und der Stadtplanung entsprechen und nicht nur ausschließlich auf Interesse und Profit von privaten Nutzern ausgerichtet sind.

 

Zu klären ist auch, wie die Zusammensetzung dieser U2 Stadtentwicklung GmbH zustande gekommen ist und

 

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