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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 119

 

wie die Auswahl gerade auf diese beiden gefallen ist - sie private Investoren zu nennen, ist fast übertrieben: Der eine hat die Nationalbank im Rücken und ist die Immobilientochter der Nationalbank; der andere ist eine Privatstiftung, deren Finanzkraft laut dem Stiftungsbrief - jetzt sage ich es einmal vorsichtig - eine mäßige zu sein scheint. Wie wird sichergestellt, dass bis Ende 2007 tatsächlich das umgesetzt wird, was sich die Stadt Wien im Bereich Ernst-Happel-Stadion und Messe vorstellt?

 

All diese Punkte hoffen wir mit unseren Fragen in dieser Dringlichen Anfrage an den Herrn Bürgermeister klären zu können und Antworten darauf zu bekommen, wie die Stadt Wien gedenkt, mit diesem Problemfall umzugehen, vor allem welche Ideen und Initiativen dahinter gestanden sind, sich gerade diese Partner auszusuchen, und wie in Zukunft daran gedacht ist, über die Parteigrenzen hinweg mit Personen, die an Stadtentwicklung und Stadtplanung interessiert sind, in einen Diskurs zu treten. Denn mehr, als ich heute in einer Tageszeitung lesen konnte, was sich Herr StR Schicker für diesen Bereich wünscht - na, mit Wünschen allein wird es in diesem Bereich nicht getan sein!

 

Ich werde mir dann anschauen und wir werden dann sehen, Herr StR Schicker, wie sehr Sie die Interessen der Stadt im Bereich der Flächenwidmung durchsetzen und umsetzen können oder ob nicht der Investor das Tempo vorgibt, wenn immer am Horizont das Jahresende 2007 auftauchen wird und eine bauliche Entwicklung bis zu diesem Datum abgeschlossen sein soll und muss, wenn man nicht riskieren will, dass zur Eröffnung der Europameisterschaft 2008 eine große Baustelle das Ernst-Happel-Stadion ziert.

 

Aus diesem Grund die Dringliche Anfrage, und ich freue mich schon auf die Antworten und auf eine spannende Debatte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage: Der Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Die gegenständlichen Grundstücke entlang der Verlängerungslinie der U2 sind der Stadt Wien bereits seit Jahren ein eminentes städtebauliches Anliegen und gelten als absolute infrastrukturelle Entwicklungszone.

 

Bereits im Jahr 2002 hat die InvestConsult Projektentwicklung GmbH dazu in Zusammenarbeit mit der MA 21 eine städtebauliche Studie durchgeführt. Ungefähr zeitgleich, jedoch unabhängig davon, hat die IG Immobilien GmbH ein Einkaufszentrum in zentraler Gebietslage dieses Bearbeitungsgebietes konzipiert. Die im Zuge dieser Bearbeitungen gewonnenen Erkenntnisse der städtebaulichen Sondierungsverfahren, Struktur- und Verkehrskonzepte fanden Niederschlag in den Überlegungen eines übergeordneten Gesamtkonzepts. Die Ergebnisse wurden aufeinander abgestimmt und zu einem großräumigen Leitbild verschmolzen, welches am 25. September 2003 im Gemeinderat als Leitbild U2-Station/Messe bis Wehlistraße beschlossen wurde.

 

Dieses Leitbild umfasst im Wesentlichen ein Konzept, welches auf einer grundsätzlichen Ebene zukünftige Funktionen und Raumbilder entwirft sowie generelle Überlegungen zur Gestaltung, groben Nutzungsverteilung und -intensität sowie Entwicklungsetappen in Abstimmung mit den notwendigen Verkehrsinfrastrukturen. Parallel dazu wurde 2003 mit der Neupositionierung der Wien Holding der Geschäftsbereich Integriertes Immobilienmanagement und Projektentwicklung aufgebaut.

 

Zur Erfüllung der angeführten Leitlinien wurde daher 2004 die U2 Stadtentwicklung GmbH von der Wien Holding als PPP gegründet, welche sowohl die Interessen der Stadt als auch die der privaten Partner optimieren soll. Daraus ergibt sich eindeutig unter Beachtung des städtebaulichen Auftrags der Stadt Wien als Ziel, die Umsetzung des Projekts mit einer termingerechten Fertigstellung bis zur Eröffnung der U2 und vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft zu realisieren. Aufgrund der Gesamtentwicklung des Projekts und der mit der Entwicklung Befassten war die logische Konsequenz, diese Partnerunternehmen, welche in Zusammenarbeit mit der MA 21 bereits in den letzten beiden Jahren Know-how, Ideen, Zeit und vor allem auch erhebliche Mittel in die Entwicklung dieses städtebaulichen Konzeptes investierten, auszuwählen.

 

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass mit der Beteiligung der Wien Holding GmbH und ihrer Partner an der U2 Stadtentwicklung GmbH für die Stadt Wien sichergestellt ist, dass eine optimale Liegenschaftsverwertung und Projektentwicklung gewährleistet wird. Im Sinne dieser PPP-Ansätze werden Chancen und Risiken, die mit dem städtebaulichen Projekt verbunden sind, in einer für die Stadt optimalen Form strukturiert und umgesetzt.

 

Zu den einzelnen Anfragepunkten:

 

Zu Punkt 1: Das für die zukünftige Entwicklung im Bereich der U2 im 2. Bezirk ausgearbeitete städtebauliche Leitbild wurde am 22. April 2003 in der 33. Sitzung des Arbeitsausschusses der Stadtentwicklungskommission, am 9. April 2003 in der Bezirksentwicklungskommission Leopoldstadt, am 20. Mai 2003 in der 19. Sitzung der Stadtentwicklungskommission, am 10. September 2003 im Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr jeweils diskutiert und mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die Diskussion und Abstimmung des Leitbilds im Gemeinderat erfolgte am 25. September 2003, und es wurde mehrheitlich angenommen. Sämtliche in der Anfrage genannten Flächen sind Bestandteil des beschlossenen Leitbilds und sind daher aufgrund des angeführten Diskussions- und Abstimmungsvorganges bekannt. Darüber hinaus erfolgten Fachdiskussionen, zum Beispiel im Rahmen des Architekturdialogs sowie der Mediengespräche im Jahre 2003.

 

Zu Punkt 2: Ich verweise noch einmal auf die Zielsetzungen des im Gemeinderat beschlossenen städtebaulichen Leitbilds.

 

Zu Punkt 3: Der Gründungsgeschäftsführer ist Rechtsanwalt Dr Kurt Dullinger.

 

Zu Punkt 4: In Erfüllung der Aufgabenstellung und Projektentwicklung wurde, wie bereits ausreichend erläutert, die U2 Stadtentwicklung GmbH mit den bekannten

 

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