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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 119

 

Rechercheschwierigkeiten liegen eher innerhalb der ÖVP und der Kommunikationsfluss muss in der ÖVP verbessert werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin wünscht das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde uns von der Opposition der Brief des Herrn Bezirksvorstehers vorgelesen, und es wurden all seine Sorgen kundgetan. Ich denke, es ist wohl mehr legitimer als legitim, dass sich ein Bezirksvorsteher Sorgen macht um das Areal des Obdachlosenheimes, das in seinem Bezirk verankert ist, und was damit geschieht.

 

Über Initiative des Herrn Bezirksvorstehers und unter Beziehung aller betroffenen Fachdienststellen wurde eine Besprechung zur Festlegung der Vorgangsweise abgehalten. In dieser Besprechung wurde aber klargestellt, dass bei der Veräußerung der Liegenschaft in geeigneter Form sicherzustellen sei, dass die Verwertung in Form einer öffentlichen Interessenssuche ohne vorgegebene Nutzungseinschränkung durchgeführt werden soll. Der Vorgang der öffentlichen Interessenssuche entspricht aber auch einer Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken durch die öffentliche Hand.

 

Im gegenständlichen Fall wurde dieser Empfehlung folgend der Verkauf in einem bedingungsfreien Bestbieterverfahren abgewickelt. Es haben 5°Kaufinteressenten daran teilgenommen.

 

Und eines sei aber schon noch gesagt: Es gibt ein sehr, sehr intensives Bemühen zwischen dem Bestbotleger und einem namhaften Betreiber für eine Geriatrieeinrichtung und auch dem Bundesdenkmalamt in Absprache mit dem Bezirksvorsteher für den 22. Bezirk. Es gibt ein Konzept und auch schon Pläne, und es liegt uns allen daran, die wirtschaftliche und vor allem die soziale Komponente, die soziale Verantwortung dieser Stadt wahrzunehmen. – Danke.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es wurden keine Anträge gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Straßenumbau in 21, Prager Straße von Auffahrt Nordbrücke bis Koloniestraße und 21, Lundenburger Gasse von Ignaz-Köck-Straße bis Brünner Straße.

 

Nachdem sich hier niemand zu Wort gemeldet hat, können wir gleich zur Abstimmung schreiten.

 

Wer der Postnummer 37 zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Dies ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Kaufvertrags für den Ankauf der Liegenschaft EZ 37, KatG 01607, Großjedlersdorf II.

 

Auch hier ist niemand zu Wort gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Auch hier haben wir das gleiche Abstimmungsverhalten. Mehrstimmig angenommen ohne die GRÜNEN.

 

Nun gelangt die Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7620 im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Land und Rothneusiedl.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlung einzuleiten. (GR Günter Kenesei: Ich habe mich streichen lassen!) Bei mir ist Kenesei nicht gestrichen. Das ist bei mir nicht angelangt. Das tut mir Leid. Dann sparen wir uns auch, dass Herr Dr Troch die Verhandlung einleitet.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 41 zustimmen kann, der möge die Hand erheben. – Auch hier haben wir ein mehrstimmiges Abstimmungsverhalten. Ohne die GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7588 im 11. Bezirk, KatG Simmering.

 

Auch hier ist keine Wortmeldung. Wir können zur Abstimmung kommen.

 

Wer der Postnummer 42 zustimmen kann, der möge die Hand erheben. – Auch hier haben wir wieder eine mehrheitliche Zustimmung ohne die GRÜNEN.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats der Stadt Wien an den Verfassungsgerichtshof bezüglich der amtswegigen Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, Plan Nr 5779 in Wien 19.

 

Auch hier ist niemand zum Reden angemeldet. Auch hier ist sofort zur Abstimmung zu schreiten.

 

Wer diesem Geschäftsstück zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Auch hier wieder: Mehrstimmig angenommen ohne die GRÜNEN.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7628 im 4. Bezirk.

 

Hier kann ich aber sehr wohl die Frau GRin Mag Ramskogler um die Einleitung der Verhandlung bitten, weil hier stehen mehrere Redner.

 

Ich bitte die Frau Berichterstatterin, das Wort zu ergreifen.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Poststück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Danke.

 

Hier hat sich die Frau Bezirksvorsteherin Reichard gemeldet. – Ich bitte Sie, zum Rednerpult zu kommen.

 

Bezirksvorsteherin Susanne Reichard: Ja, meine Damen und Herren, es hat am Beginn ein bisschen für

 

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