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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 119

 

Bezirksvertretung gefordert hat, in den Akt eingeflossen ist, haben wir bereits gemutmaßt, dass das eine vorgezogene Jungfernrede ist, die wir heute hier erlebt haben.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Die Frau Bezirksvorsteherin war schon einmal bei uns Gastrednerin!

 

GR Erich VALENTIN (fortsetzend): Wir freuen uns auf jeden Fall, dass das, was Sie gefordert haben, auch im Akt eingeflossen ist.

 

Ein bisschen, denke ich mir, sollte man die Geschichtsklitterung wieder gerade streifen, die Sie gemacht haben. Jenes Konzept, Frau Bezirksvorsteherin, vor dem Sie sich sogar gefürchtet haben, und das wird vielleicht auch die anderen Damen und Herren des Hauses interessieren, jenes große Konzept, das dem Palais Schönburg nicht gerecht werden hätte sollen nach Ihren Worten, ist von niemandem anderen vorgestellt worden als vom damaligen Planungsstadtrat Görg. Vielleicht das auch noch ein bisschen zur Erweiterung der geschichtlichen Wahrheit.

 

Was das Geschäftsstück betrifft, so wussten Sie bereits, und Ihre Angst, die Sie hierher geführt hat, ist schon in bisschen unbegründet hinsichtlich der Fachdienststellen, dass die Forderungen des Bezirks, gerade was diese Liegenschaft betrifft, zu 100 Prozent umgesetzt worden sind. Also die Angst ist unbegründet. Hier im Haus werden sachliche und gerechtfertigte Argumente immer auf einen fruchtbaren Boden fallen.

 

Im Übrigen möchte ich allerdings die Debatte nicht länger aufhalten. Ich bitte dem Geschäftsstück, genauso wie die Frau Bezirksvorsteherin das gesagt hat, die Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Bezirksvorsteherin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN der Fall und angenommen. (GR Harry Kopietz: Das war jetzt ein falscher Akt.) Wieso war dies ein falscher Akt? (GR Harry Kopietz: Antrag der Bezirksvorsteherin!) Wo ist ein Antrag von der Frau Bezirksvorsteherin? (GR Godwin Schuster: Sie haben gesagt: Der Antrag der Frau Bezirksvorsteherin!) Ich habe mich versprochen. Entschuldigung. Ich habe natürlich Berichterstatterin gemeint. Dass man Sie so leicht verunsichern kann, Herr Kollege? Ich glaube, es hat jeder gewusst.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 80 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats der Stadt Wien an den Verfassungsgerichtshof bezüglich der amtswegigen Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, Plandokument Nr 6299 in Wien 13.

 

Ich bitte den Berichterstatter, der schon da ist, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich gehe davon aus, dass sich noch sehr viele, wenn nicht alle hier im Saal an den so genannten Flächenwidmungsskandal erinnern können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es freut mich sehr, dass sich so viele Kolleginnen und Kollegen daran erinnern können. Eigene Flops, es ist klar, dass man sich die merkt, Kollege Oxonitsch. Davon bin ich überzeugt. Wir können gerne noch einen Exkurs machen, wie das Ganze begonnen hat und wie es geendet hat. 20 Minuten Redezeit habe ich, also 19,34 Minuten hätte ich noch.

 

Die letzten Jahre waren schlechte Jahre für die SPÖ. Voriges Jahr und heuer Lainz, vorvoriges Jahr der Flächenwidmungsskandal, und wer weiß, was die Zukunft bringt.

 

Faktum ist, dass dieses Plandokument eines der Plandokumente gewesen ist, das bei diesem Flächenwidmungsskandal durch die Prüfung des Kontrollamtes beanstandet wurde. Es ist von uns aufgezeigt worden, dass hier nicht ordnungsgemäß vorgegangen wurde. Das heißt, unterm Strich, mit einiger Zeitverzögerung, haben wir Recht gehabt mit unseren Vorwürfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es freut mich sehr, dass uns auch der Verfassungsgerichtshof nunmehr Recht gegeben hat, dass es bei dieser Flächenwidmung seinerzeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Auflage beziehungsweise zum Herbeiführen eines ordnungsgemäßen Beschlusses gekommen ist und dass hier Änderungen vorzunehmen gewesen wären oder anders vorzugehen gewesen wäre.

 

Was mich etwas enttäuscht, ist die Stellungnahme, die Äußerung des Gemeinderates der Stadt Wien, die heute zu beschließen ist. Offensichtlich sehen es noch immer einige hier im Haus nicht so wie mittlerweile fast die Mehrheit aller, die sich mit dieser Sachlage beschäftigt haben. Ich weiß nicht, ob wirklich alle Kolleginnen und Kollegen der Meinung sind, auch nicht von der sozialdemokratischen Fraktion, wie der Entwurf dieser Äußerung des Gemeinderates heute aussieht.

 

Faktum ist, das ist eines der Beispiele bei diesem Flächenwidmungsskandal: Wir haben mit unserer Kritik damals Recht gehabt. Der Verfassungsgerichtshof hat uns Recht gegeben. Im Nachhinein wurde das bestätigt, was wir immer gesagt haben: Hier ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen, hier hat es Verfehlungen gegeben.

 

Ich hoffe auch, dass mit einiger Verzögerung jetzt die Gesetzesmühlen endlich irgendwann einmal zu mahlen beginnen, sich der Herr Staatsanwalt bequemt, die Anklage zuzustellen. Dann wird auch dieser Flächenwidmungsskandal vor Gericht seinen finalen Abschluss finden.

 

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